Wortlaut

Gemäss der Antwort des Bundesrates auf die Fragen 21.7365, 21.7366, 21.7367, 21.7368, 21.7369 und 21.7370 seien die Impfstoffbeschaffungsgeschäfte jeweils durch den Gesamtbundesrat beraten und beschlossen worden. Da die Frage 21.7369 während der Frühlingssession aufgrund der kurzen Frist offensichtlich nicht beantwortet werden konnte, wird der Bundesrat gebeten, im Hinblick auf die Sommersession 2021 die diesbezügliche Frage zu beantworten:

An der Medienkonferenz vom 5. März 2021 sagte ein Vertreter der Bundesverwaltung, die Schweiz sei mit ihrer Impfrate auf Kurs. Am 12. März 2021 sagte Bundesrat Alain Berset: "Bis Ende Juni werden wir genug Impfstoffe haben, um jenen Teil der Bevölkerung zu impfen, der sich impfen lassen will". Wer trägt die Verantwortung, dass dieses Ziel nicht erreicht werden kann und zu Beginn der Sommersession 2021 weiterhin viele Menschen, die sich gegen Covid-19 impfen lassen möchten, noch immer nicht geimpft sind?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Schweiz setzt hochwirksame und sichere Impfstoffe zum Schutz der Bevölkerung ein und ist im internationalen Vergleich auf gutem Kurs. Für die dafür zugrundeliegende Beschaffung und Impfstrategie ist der Gesamtbundesrat verantwortlich.

In den Planungen wurde immer mit einer Knappheit von Impfstoffen im ersten Quartal 2021 gerechnet und mit grossen Impfstoffmengen in zweiten Quartal 2021. Das Erreichen des Impfziels hängt von der Impfbereitschaft der Bevölkerung, von der zuverlässigen Lieferung der Impfstoffe sowie von der zügigen Verimpfung durch die Kantone ab. Der Bundesrat hat anlässlich des Impfgipfels mit den Kantonen am 24. März 2021 die Szenarien der Verimpfung publiziert. Da die Sommersession 2021 bereits Anfang Juni beginnt, wird bis dahin noch nicht mit einer Zielerreichung gerechnet.

Antwort des Bundesrates.