Wortlaut

Die Post möchte die Leute, die keine Werbung erhalten wollen, mit kostenlosen Produktmustern dazu bringen, ihre Meinung zu ändern. Sie schlägt vor, dass wir unsere Briefkästen mit Klebern schmücken, auf denen solcher Unsinn wie "Ich liebe Werbung" oder "Bitte mit Werbung füttern" steht.

Das Schreiben, das an alle Bürgerinnen und Bürger geschickt wurde, ist aus mehreren Gründen schockierend:

Erstens, weil es falsch ist, wie die Post - eine angesehene Institution -, mit Methoden und Absichten um Kundinnen und Kunden wirbt, die weit vom öffentlichen Interesse entfernt sind; umso mehr, da es sich bei den Produktmustern um Industrieprodukte handelt, während die kleinen lokalen Betriebe Unterstützung nötig hätten.

Zweitens, weil Gratisprodukte nur als Köder dienen. Die Post verfolgt die Strategie, die Anzahl Briefkästen zu erhöhen, in die Werbung eingeworfen werden darf. Auf ein Reis-Produktmuster von Uncle Ben's folgen Unmengen an unnützer Werbung.

Drittens, weil die Gemeinden erhebliche Anstrengungen unternehmen, um den Abfall zu reduzieren. Die Abfallentsorgung wird immer teurer, während die Recyclingketten, insbesondere für Papier, zunehmend zum Erliegen kommen. Und die Post trägt aus Geldgier zum Scheitern der gemeinsamen Anstrengungen bei.

Und schliesslich, weil die Bedrohung durch den Klimawandel und das Ziel der CO2-Neutralität bis 2050 die Strategien der Post leiten sollten. Die Post sollte die Anstrengungen zur Reduzierung der Altpapiermenge und der Umweltkosten unterstützen, die mit dem Druck und dem Transport von unadressierter Werbung verbunden sind, die häufig im Abfall landet, sobald sie zugestellt wurde.

Ich bitte den Bundesrat deshalb, folgende Fragen zu beantworten:

- Hält der Bundesrat diese Werbemethode der Post für angemessen? Wie steht er dazu, dass die Post ihre Position dafür nutzt, um zum Konsum zu verleiten?

- Wie beurteilt der Bundesrat die Auswirkungen eines solchen Vorgehens auf die Zunahme der Abfallmenge? Ist er der Ansicht, dass eine solche Vorgehensweise mit den Anstrengungen der Gemeinden zur Abfallreduktion vereinbar ist?

- Wäre es möglich, dass die Post die Gemeinden, die für die Entsorgung von unadressierter Werbung zuständig sind, entschädigt?

- Ist der Bundesrat der Ansicht, dass eine Akteurin wie die Post angesichts der Bedrohung durch den Klimawandel aktiver zum ökologischen Wandel beitragen sollte?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Postgesetzgebung verpflichtet die Schweizerische Post, die postalische Grundversorgung sicherzustellen. Zum Kerngeschäft der Post gehört die Zustellung von Brief- und Paketsendungen sowie Zeitungen. Nur adressierte Sendungen werden vom Grundversorgungsauftrag umfasst und entsprechend reguliert. Ausserhalb der Grundversorgung ist die Post grundsätzlich frei in der Wahl und Gestaltung ihres Angebots. Dabei soll und muss sie wie jedes andere Unternehmen auch betriebswirtschaftliche Gesichtspunkte berücksichtigen dürfen.

Der Bundesrat führt die Post mittels strategischer Ziele. So erwartet er von der Post unter anderem, dass sie in ihrem Kerngeschäft ein rentables Wachstum generiert und durch Effizienzsteigerungen die Ertragskraft stärkt. Das geänderte Kundenverhalten und die fortschreitende Digitalisierung führen zu einem kontinuierlichen Rückgang der Nachfrage nach den traditionellen physischen Dienstleistungen der Grundversorgung im Brief- und Zahlungsverkehr und der Auslastung des Postnetzes. Die Paketmengen wachsen zwar aufgrund von E-Commerce, jedoch bei tiefen Margen und intensiviertem Wettbewerb. Diese Entwicklungen wurden durch die Corona-Pandemie noch verstärkt. Zudem hat der Bundesrat die Postverordnung aufgrund politischer Vorstösse verschiedentlich angepasst und damit die von der Post einzuhaltenden Grundversorgungsvorgaben verschärft. Die Erträge der Post nehmen unter diesen Voraussetzungen laufend ab und können aufgrund der regulatorischen Vorgaben praktisch nicht kostenseitig kompensiert werden. Die eigenwirtschaftliche Finanzierung der Grundversorgung wird gefährdet. Laut Post ist die sogenannte Promopost ein wichtiger Geschäftszweig. Er trägt zur Finanzierung der Grundversorgung bei.

Wie bei anderen unadressierten Werbesendungen entscheiden auch bei Warenproben die Empfangenden, ob und wie lange sie von diesem Angebot profitieren möchten und zu diesem Zweck den Stopp Werbung-Kleber entfernen. Die aktive Wahrnehmung der Empfängerrechte trägt zur Verminderung von unnötigem Abfall bei.

Der Bundesrat erwartet von der Post gemäss strategischen Zielen auch, dass sie zur Verminderung von Treibhausgasemissionen beiträgt. Die Post nimmt ihre ökologische Verantwortung wahr, indem sie bereits seit Jahren Promopost und alle anderen eigenen Sendungen klimaneutral ohne Aufpreis versendet. Durch den "pro clima"-Versand kompensiert die Post CO2-Emmissionen und unterstützt Klimaschutzprojekte. Eine Beteiligung an der Abfallentsorgung ist nicht vorgesehen.

Antwort des Bundesrates.