Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt eine aussenpolitische Strategie für die Region Asien-Pazifik auszuarbeiten.

Begründung

Für den Mittleren Osten und Nordafrika, sowie für Subsahara-Afrika sind bereits geographische Strategien für zwei Weltregionen präsentiert worden. Zudem wurde die rasante und umfangreiche Entwicklung des bilateralen Verhältnisses mit China in einer dritten geographischen Strategie festgehalten. Der nächste logische Schritt ist eine Schweizer Asien-Pazifik-Strategie, welche den Whole-of-Switzerland-Ansatz auch auf diese Weltregion anwendet: Die Bedeutung Asien-Pazifiks für zentrale Anliegen der Schweiz wie Nachhaltigkeit, Sicherheit, Handel, Wissenschaft und Innovation ist unbestritten.

Bei der Asien-Pazifik-Strategie der Schweiz müssen - wie in der Aussenpolitischen Strategie 2020-2023 festgehalten - die Partnerschaften mit den Schwerpunktländer Indien und Japan vollständig berücksichtigt werden. Zudem gilt es die Bedeutung der G-20 Staaten in Asien-Pazifik korrekt zu reflektieren: Neben China, Japan und Indien sind das Indonesien, Südkorea und Australien. Die Rolle von regionalen Organisationen wie ASEAN, ASEM, oder relevanter Entwicklungsbanken soll ebenso berücksichtigt werden, genauso wie die Konsequenzen der handelspolitischen Blockbildung mit RCEP und CPTPP für Schweizer Unternehmen. Zu guter Letzt zeigt die Initiative "nextrends Asia" exemplarisch das Potential von stärkerer Koordination und Vernetzung von Schweizer Akteuren innerhalb der Region Asien-Pazifik.

Aus all diesen Gründen ist eine Strategie für den Umgang mit der dynamischsten und bevölkerungsreichsten Region der Welt unabdingbar.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Die geografischen Strategien legen die Eckwerte, Ziele und Massnahmen des Bundesrates für eine bestimmte Region der Welt fest. Sie basieren auf der aussenpolitischen Strategie 2020-2023 und konkretisieren diese. Wie die thematischen Strategien (z.B. IZA, Digitalisierung, Landeskommunikation) müssen sie eine deutlich feinere Granularität als die aussenpolitische Strategie haben: Nur so erfüllen sie ihren Zweck.Der Raum Asien-Pazifik ist die bevölkerungsreichste Region der Welt und sowohl geopolitisch als auch wirtschaftlich sehr bedeutend. Mehrere Schwerpunktländer unserer Aussenpolitik befinden sich dort. Der Bundesrat ist sich der grossen Bedeutung dieser Weltregion bewusst. Dabei handelt es sich nicht nur um einen geographisch sehr grossen Raum, sondern in politischer, kultureller wie auch ökonomischer Hinsicht um eine sehr heterogene Region. Die Subregionen sind politisch und wirtschaftlich nur in beschränktem Masse integriert. Um dieser Heterogenität Rechnung zu tragen, müsste eine Asien-Pazifik-Strategie sehr allgemein ausfallen, was wenig zur Konkretisierung der aussenpolitischen Strategie beitragen würden. Eine zweckmässige Definition von Eckwerten, Zielen und Massnahmen wäre in einer so grossen Region nicht im üblichen Umfang dieser Strategien möglich.

Der Bundesrat will aber seine Politik auch in dieser grossen Weltregion mit geografischen Unterstrategien festlegen, so wie er es bereits für das grösste Land der Region - China - gemacht hat. Dabei muss er geografische Regionen wählen, die geopolitisch eine gewisse Homogenität oder zumindest gemeinsame Nenner haben. Das ist zum Beispiel für die Region Südostasien der Fall. Der Bundesrat plant für 2022 die Ausarbeitung einer Südostasien-Strategie, welche Eckwerte, Ziele und Massnahmen der Schweiz in dieser Region festhalten wird. Südostasien gilt aufgrund der ASEAN, bei der die Schweiz seit 2016 sektorieller Dialogpartner ist, als politisch und wirtschaftlich vergleichsweise stark integriert. Eine Südostasien-Strategie ermöglicht eine bessere Wahrnehmung des Potentials und der Bedeutung dieser Region für die Schweiz. Dabei wird sie eine kohärente Aussenpolitik, welche Bereiche wie Politik, Handel und Wirtschaft, Wissenschaft, Nachhaltigkeit sowie Entwicklungszusammenarbeit umfasst, verfolgen.

Aus formellen Gründen kann der Bundesrat diese Motion somit nicht annehmen, denkt aber, dass das Anliegen der Motionärin mit der Südostasien-Strategie zumindest teilweise erfüllt wird.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.