Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, einen Entwurf zu einem Erlass der Bundesversammlung vorzulegen oder eine Massnahme zu treffen, um allen Personen in der Schweiz, die jeweils einen PCR-Test beim Zutritt zu einer privaten oder öffentlichen Veranstaltung benötigen, diesen kostenlos zur Verfügung zu stellen.

Begründung

Geimpfte Personen (ältere Personen und diejenigen in der Risikogruppe) dürfen sich im Sommer 2021 sorglos an privaten Anlässen und ggf. auch an Grossanlässen bewegen. Währenddessen warten die Jüngeren, die sich seit anderthalb Jahren solidarisch zugunsten der Älteren einschränken, zu Hause auf ihre Impfung. Es ist äusserst problematisch, wenn Privilegien (Zutrittsmöglichkeiten bei privaten und öffentlichen Anlässen) für Geimpfte und Getestete gewährt werden, währenddem junge Menschen und Jugendliche für einen PCR Test persönlich bis zu 150 Franken/Test bezahlen müssen.

Vor allem junge Menschen können sich derzeit noch nicht in allen Kantonen gegen Covid-10 impfen. Ihnen wird damit die Chance genommen, an privaten und ggf. auch an öffentlichen Anlässen teilzunehmen, welche zum Zutritt einen Nachweis einer Impfung benötigen. Nebst dem Nachweis der Impfung soll bekanntlich auch ein Test oder ein Genesungsnachweis den Zutritt ermöglichen.

Die Impfung gegen Covid-19 ist für die Impfwilligen kostenlos. Um keine Diskriminierung derjenigen Personen zu erreichen, die sich testen lassen wollen oder aus persönlichen Gründen keine Impfung tätigen wollen, ist die Abgabe von PCR Tests bis zum Ende der Covid Gefahr kostenlos in der Schweiz zu ermöglichen.

Die Einführung eines indirekten Impfzwangs z. B. durch Zutrittserleichterungen für Geimpfte oder Genesene ist rechtsstaatlich nicht zulässig. Deshalb sind Alternativen wie Gratistest unbeschränkt zur Verfügung zu stellen.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Die Anwendung des Covid-19-Zertifikates im Inland ermöglicht den Zutritt an private und öffentliche Anlässe in einem grösseren Rahmen. Mit der Einführung des Covid-19-Zertifikats setzt der Bundesrat einen Auftrag des Parlamentes um, welches in der Frühjahrssession 2021 eine neue Bestimmung in das Covid-19-Gesetz aufgenommen hat (Art. 6a; SR 818.102).

Das Covid-19-Zertifikat wird ausgestellt für vollständig Geimpfte und genesene Personen, aber auch für Personen mit einem negativen Testresultat. Hierbei gelten nicht nur PCR-Tests, sondern auch Antigen-Schnelltests zur Fachanwendung. Allerdings unterscheidet sich die Geltungsdauer: PCR-Tests sind 72 Stunden ab Zeitpunkt der Probe-Entnahme gültig, Antigen-Schnelltest aufgrund der geringeren Sensitivität nur 48 Stunden.

Jugendliche unter 16 Jahren benötigen kein Covid-19-Zertifikat. Somit entfällt für diese Gruppe auch ein Testnachweis für Veranstaltungen.

Am 25. August 2021 hat der Bundesrat entschieden, dass ab 1. Oktober 2021 weder Tests für Personen ohne Symptome (Test aus persönlichen Gründen), noch die fünf Selbsttests pro Monat für nicht geimpfte und genesene Personen finanziert werden, mit Ausnahme der Tests für Kinder und Jugendliche bis 16 Jahre und Personen, die sich nicht impfen lassen können. Das heisst, nicht geimpfte und nicht genesene Personen ab einem Alter von 16 Jahren, die an einem zertifikatspflichtigen Anlass teilnehmen wollen, müssen ab diesem Zeitpunkt den Test selber bezahlen. Damit trägt der Bundesrat dem Umstand Rechnung, dass alle Personen die Möglichkeit erhalten haben, sich impfen zu lassen. Seit Juni ist die Impfung ab 12 Jahren zugelassen, zudem sind ausreichend Impfkapazitäten vorhanden.

Die Finanzierbarkeit der Tests ist ein weiterer Aspekt hinsichtlich der Anwendung für das Zertifikat. Einzel-PCR-Tests sind sieben Mal teurer als Antigen-Schnelltests und werden nur bei Symptomen und Kontaktpersonen von Erkrankten vergütet.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.