Wortlaut

Seit dem 6. Juli 2020 gilt für Personen ab 12 Jahren in Zügen, Trams und Bussen ebenso wie in Bergbahnen, Seilbahnen oder auf Schiffen eine Maskentragepflicht. Die Maskentragepflicht ist seither stetig ausgeweitet worden und mittlerweile ganz generell. Dabei werden die ökonomischen, ökologischen und gesundheitlichen Auswirkungen kaum beachtet. Der Bundesrat wird beauftragt, Bericht über die ökonomischen, ökologischen und gesundheitlichen Auswirkungen der Maskentragepflicht zu erstatten und dabei nicht nur den vermeintlichen Nutzen, sondern auch die anfallenden Kosten und Folgekosten und Nebenwirkungen für Wirtschaft, Umwelt und Gesundheit aufzuzeigen.

Begründung

Die Herstellung, Verteilung und Entsorgung der Schutzmasken erfordert den Einsatz von Ressourcen. Um eine saubere Kosten-Nutzen-Analyse durchführen zu können, sollten sämtliche ökonomischen und ökologischen Auswirkungen ausgewiesen werden. Wenn einzig der gesundheitliche Nutzen berücksichtigt wird, lässt sich kein abschliessendes Urteil über die Richtigkeit der Massnahme fällen. Der Bundesrat soll darum aufzeigen, welche Folgekosten für Wirtschaft, Umwelt und Gesundheit anfallen.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Das Tragen von Masken hat sich neben anderen nicht-pharmazeutischen Interventionen, wie Abstandhalten und Handhygiene, als eine der wirksamsten Massnahmen bewährt, um die Übertragung des Coronavirus und entsprechende Ansteckungen zu verhindern. Für Personen, die aus gesundheitlichen Gründen keine Maske tragen können, wird eine Dispens von der Maskenpflicht vorgesehen.

Hinsichtlich der Auswirkungen der Maskenpflicht auf die Wirtschaft, die Umwelt und die Gesundheit von Personen sind bereits wissenschaftliche Studien vorhanden oder es sind vielfältige Forschungsbestrebungen auf nationaler und internationaler Ebene im Gange.

Im Vergleich mit anderen Massnahmen zur Eindämmung des Virus ist bei der Maskenpflicht grundsätzlich von einem guten Verhältnis zwischen den Kosten und dem Nutzen der Massnahme auszugehen. Dies liegt insbesondere auch daran, dass die Maskenpflicht die Mobilität und damit die wirtschaftliche Aktivität nicht unmittelbar einschränkt (vgl. hierzu die Studie "Walking the tightrope: avoiding a lockdown while containing the virus" der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), www.oecd-ilibrary.org > Papers > OECD Economics Department Working Papers > Walking the tightrope: avoiding a lockdown while containing the virus).

Betreffend die ökologischen Auswirkungen hat die eidgenössische Materialprüfungsanstalt (Empa) in der Studie "Cotton and Surgical Masks - What Ecological Factors Are Relevant for Their Sustainability?" die Ökobilanzen verschiedener Arten von Masken in zwei Szenarien mit unterschiedlichem Nutzungs- und Waschverhalten untersucht. Diese Studie kommt zum Schluss, dass die ökologischen Auswirkungen von Stoffmasken im Vergleich zu chirurgischen Masken stark von deren jeweiliger Verwendung im Alltag, d.h. etwa vom Waschverhalten im Fall von Stoffmasken, und von der jeweiligen Produktionsweise abhängig sind. Demnach weisen zwar Stoffmasken aus Baumwolle ab einer Grössenordnung von circa 20 Mal Waschen einen geringeren Energieverbrauch und eine geringere Treibhausgasbilanz auf und schneiden auch in ihrer Gesamtumweltbelastung besser ab als chirurgische Masken. Dabei sei jedoch gleichzeitig zu beachten, dass die getesteten, handelsüblichen, Stoffmasken die Übertragung des Virus erwiesenermassen weniger wirksam verhindern als chirurgische Masken.

Zudem arbeitet u.a. die mit der Science Taskforce im Austausch stehende und vom SNF und Innosuisse unterstützte nationale Arbeitsgruppe reMask daran, die Haltbarkeit von chirurgischen und FFP-Masken zu verlängern. Weiter haben verschiedene Unternehmen mit der Herstellung von ökologisch möglichst neutralen Maskenalternativen begonnen. Beispielhaft sei hierbei HMCARE genannt, das als ausgegliedertes Unternehmen des EssentialTech Center der EPFL Schutzmasken entwickelt, die zu 99 Prozent aus recyclierbarer Biomasse bestehen.

Ob und welche problematischen Auswirkungen das häufige Tragen von Masken auf Körper und Psyche haben kann, wird aktuell in diversen Studien auf internationaler Ebene untersucht, auch hinsichtlich Kinder und Jugendlichen.

Der Bundesrat verfolgt die laufenden Forschungsbestrebungen aufmerksam und wird die Erkenntnisse in seinen zukünftigen Handlungsempfehlungen berücksichtigen. Angesichts der bereits laufenden Forschungstätigkeit sieht er momentan keinen Mehrwert in einem zusätzlichen Bericht durch den Bundesrat.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.