Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, um die Anstrengungen zur Bekämpfung von Lebensmittelbetrug zu stärken, insbesondere indem der Informationsaustausch zwischen Behörden bei einem Verdacht auf Lebensmittelbetrug erleichtert wird, indem Lebensmittelbetrug stärker bestraft wird und indem die Plattform "Coordination Food Fraud" mit den nötigen Kompetenzen ausgestattet wird, um wirksamer gegen diese Praktiken vorgehen zu können.

Begründung

Am 29. April 2021 hat die Eidgenössische Kommission für Konsumentenfragen (EKK) eine Empfehlung veröffentlicht, die im Zusammenhang mit Lebensmittelbetrug in der Schweiz mehrere Probleme feststellt, von der Erkennung bis zur Repression. Effektiv geht daraus hervor, dass der Lebensmittelbetrug zunimmt, während die rechtlichen Grundlagen unzureichend sind, insbesondere die einschlägigen Strafbestimmungen, die in Bezug auf die "Professionalisierung" des Lebensmittelbetrugs wenig abschreckende Wirkung zeigen. Zudem verfügt die Schweiz über wenig Informationen über internationalen Lebensmittelbetrug, weil sie in die Netze für den internationalen Informationsaustausch nicht integriert ist, zum Beispiel in das Netzwerk für die koordinierte Bekämpfung von Lebensmittelbetrug, über das die Europäische Union (EU) verfügt, oder mangels Zugang zur Plattform der Europäischen Kommission, über welche die Informationen über den internationalen Lebensmittelbetrug geteilt werden. Wie in der EU betrifft der Betrug vor allem Kategorien von Produkten mit hohem Mehrwert oder solche, die im Internet verkauft werden.

Der Lebensmittelbetrug kann nicht nur einen immensen Verlust des Vertrauens in die Lebensmittelindustrie bewirken, faire Handelspraktiken untergraben oder der Resilienz der Lebensmittelmärkte schaden, sondern auch schwere Risiken für die Gesundheit der Konsumentinnen und Konsumenten mit sich bringen. Die Beispiele aus der Vergangenheit haben ihre Spuren hinterlassen.

Im Jahr 2019 hat die EU ihre Gesetzgebung verschärft, um Lebensmittelbetrug bekämpfen zu können. In der Schweiz hingegen reichen die rechtlichen Grundlagen nicht aus. Sie halten mit dem Wachstum des Phänomens nicht Schritt.

Es ist wichtig, Massnahmen zu treffen, um das Phänomen des Lebensmittelbetrugs einzudämmen, indem der Plattform des Bundes "Coordination Food Fraud" ermöglicht wird, ihre Arbeit unter bestmöglichen Bedingungen zu verrichten. Dazu gehören die Förderung des Informationsaustauschs mit anderen Staaten und die strengere Bestrafung im Fall von nachweislichem Lebensmittelbetrug.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.