Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt eine Lenkungsabgabe für die Deponierung von Bauabfällen zu prüfen, welche insbesondere im Bausektor Anreize für eine verstärkte Schliessung von Stoffkreisläufen schafft.

Eine Minderheit der Kommission (Egger Mike, Dettling, Graber, Imark, Page, Rüegger, Wobmann) beantragt, das Postulat abzulehnen.

Begründung

Eine zu günstige Deponierung von Abfällen und Aushub Material reduziert den Anreiz für das Recycling von Baustoffen. Dadurch könnte man sicherstellen, dass die Verwertung nach dem Stand der Technik wirtschaftlich konkurrenzfähig bleibt. Mineralien wie Kies, und Sand sind mengenmässig am relevantesten bei den Abfallfraktionen. Diese Massenströme zu reduzieren ist vorteilhaft, um Deponieraum einzusparen und so die Landschaft zu schützen sowie einen Beitrag zur Reduktion grauer Umweltbelastung zu leisten.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.