Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht über die gebundenen Ausgaben des Bundes zu erstellen, in dem er insbesondere Folgendes darlegt:

a. die Bereiche der gebundenen Ausgaben, die schneller wachsen als die Bundeseinnahmen;

b. mögliche Massnahmen, mit denen dafür gesorgt werden kann, dass die Ausgaben in diesen Bereichen nicht schneller wachsen als die Bundeseinnahmen, und die finanziellen Auswirkungen dieser Massnahmen auf Bund und Kantone einerseits sowie Wirtschaft und Gesellschaft andererseits;

c. die Rechtsbestimmungen, die zum Ergreifen dieser Massnahmen geändert werden müssten.

Eine Minderheit der Kommission (Schneider Schüttel, Egger Kurt, Friedl Claudia, Gmür Alois, Gysi Barbara, Munz, Wettstein, Wyss) beantragt, das Postulat abzulehnen.

Begründung

Der Bericht der Eidgenössischen Finanzverwaltung über die gebundenen Ausgaben, der im Oktober 2021 auf Ersuchen der Finanzkommission des Nationalrates aktualisiert wurde, hält fest, dass der Druck der gebundenen Ausgaben auf den Bundeshaushalt zunimmt. Der Anteil der gebundenen Ausgaben am Bundeshaushalt ist innert 10 Jahren um 10 Prozentpunkte gestiegen und dürfte in Kürze 65 Prozent erreichen. Die gebundenen Ausgaben, die schneller wachsen als die Bundeseinnahmen, verringern den Handlungsspielraum bei den schwach gebundenen Ausgaben.

Der dem Bundesrat in Auftrag gegebene Bericht soll aufzeigen, in welchen Bereichen die gebundenen Ausgaben schneller wachsen als die Bundeseinnahmen. Der Bundesrat soll im Bericht Massnahmen und die entsprechenden Änderungen der einschlägigen Rechtsbestimmungen vorschlagen, mit denen dafür gesorgt werden kann, dass die Ausgaben in diesen Bereichen nicht schneller wachsen als die Bundeseinnahmen. Er soll zudem darlegen, welche finanziellen Auswirkungen diese Massnahmen auf die verschiedenen institutionellen Ebenen sowie auf Wirtschaft und Gesellschaft hätten. Die Analyse des Bundesrates soll ferner aufzeigen, wie die vom Parlament am 19. September 2017 angenommene und bislang nicht erfüllte Motion 17.3259 der FK-N umgesetzt werden könnte.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bericht der Eidgenössischen Finanzverwaltung zu den gebundenen Ausgaben von Oktober 2021 (www.efv.admin.ch) deckt die wesentlichen Fragen des Postulats ab.

Zu a): Die Bereiche, in denen die Ausgaben in den kommenden Jahren voraussichtlich schneller wachsen werden als die Einnahmen, sind im Bericht genannt. Es sind dies der Bundesbeitrag an die AHV, die Ergänzungsleistungen und der Beitrag an die Prämienverbilligungen.

Zu b): Mögliche Ansätze für Reformen sind im Bericht skizziert. Die Auswirkungen auf Bund, Kantone, Wirtschaft und Gesellschaft sind abhängig von der konkreten Ausgestaltung der Reformen, beispielsweise, ob diese auf der Leistungs- oder auf der Finanzierungsseite ansetzen. Reformen bzw. konkrete Massnahmen in Bereichen wie der Altersvorsorge oder im Gesundheitswesen müssen Inhalt von eigenständigen Vorlagen sein; sie können höchstens ansatzweise konsolidiert in einem Bericht aufgezeigt werden, wie es im vorliegenden Bericht der Eidgenössischen Finanzverwaltung bereits der Fall ist.

Zu c): die Gesetzes- und Verfassungsgrundlagen, in denen die Ausgabenbindungen verankert sind, sind in Kapitel 3 des Berichtes aufgeführt. Diese müssten, um Lockerungen zu erzielen, auf jeden Fall angepasst werden. Aber auch hier gilt: abhängig von den gewählten Reformen sind noch zahlreiche weitere Anpassungen von Rechtsgrundlagen nötig.

Um wieder mehr Spielraum in der Budgetgestaltung zu erlangen, erachtet es der Bundesrat nach wie vor als wichtig, bestehende Ausgabenbindungen zu reduzieren und neue Ausgabenbindungen zu vermeiden. Das Problem ist bekannt, mögliche Lösungsansätze auch. Aus Sicht des Bundesrates liefert ein Postulatsbericht dazu aber keine zusätzlichen Erkenntnisse.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.