Weltraumpolitik. Die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz sichern und Engagement für eine Politik des Friedens und der Nachhaltigkeit

Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht über die Schweizer Weltraumpolitik vorzulegen, in dem insbesondere dargelegt wird:

1. welche Interessen gegenwärtig in der Schweiz und auf internationaler Ebene vorherrschen, wie sich diese Interessen in der Vergangenheit entwickelt haben und wie sie sich voraussichtlich entwickeln werden;

2. welches nach Ansicht des Bundesrates die grössten Herausforderungen sind für:

a. die Schweiz, insbesondere in strategischer, wirtschaftlicher, akademischer, rechtlicher, diplomatischer und umweltpolitischer Hinsicht;

b. in der Raumfahrt tätige Schweizer Unternehmen und Institutionen;

c. die friedliche und nachhaltige Nutzung des Weltraums;

3. wie sich der Bundesrat dafür einsetzen will, dass die Schweiz als Standort noch attraktiver wird für Unternehmen und Institutionen, die in der Forschung, der Entwicklung und der Anwendung zukünftiger Raumfahrttechnologien tätig sind, und dass die Schweiz das Aufkommen neuer Weltraumunternehmen begünstigt;

4. wie sich der Bundesrat international auf bilateraler und multilateraler Ebene dafür einsetzen will, dass die Nutzung des Weltraums auf sichere und nachhaltige Weise und innerhalb eines verbindlichen rechtlichen Rahmens erfolgt:

a. zugunsten einer nachhaltigen und friedlichen Nutzung des Weltraums und zur Vermeidung eines Rüstungswettlaufs;

b. damit kein Weltraumschrott mehr in eine Erdumlaufbahn gerät und der Schrott beseitigt werden kann.

Begründung

Ende 2020 gab der Bundesrat bekannt, dass er seine Weltraumpolitik aus dem Jahr 2008 angesichts der Entwicklungen, insbesondere angesichts der Zunahme der privaten Akteure, neu prüfen wolle. Auf Ende 2021 wurde ein Bericht zur Prüfung der Rechtsgrundlagen im Bereich Raumfahrt angekündigt. Dieser Bericht liegt noch nicht vor.

In diesem Zusammenhang sollte der Bundesrat dem Parlament aufzeigen, zu welchen Schlüssen er kommt und welche Prioritäten er setzen will. Die Raumfahrt erlebt ein starkes Wachstum (Schätzungen gehen davon aus, dass der Bereich 2030 einen Umsatz von 1000 Milliarden US-Dollar haben wird). Der Weltraum sei entscheidend für das Gedeihen der Menschheit, beschied die Schweiz gegenüber der UNO zu Beginn des Jahres 2021. Dies ruft nach einem verstärkten Einbezug des Parlaments.

Die Schweiz muss bestrebt sein, für Unternehmen und Instutionen, die in der Raumfahrt tätig sind, ein wirtschaftlich und technologisch attraktiver Standort zu bleiben. Sie muss die Rahmenbedingungen verbessern, damit sie ihre ehrgeizigen Ziele - die Ansiedlung innovativer Unternehmen aus dem Bereich der Raumfahrt - erreichen kann.

Zugleich muss sie sich für eine friedliche und nachhaltige Nutzung des Weltraums einsetzen; dies ist im Interesse der Schweiz und der gesamten Menschheit und entspricht der diplomatischen Tradition der Schweiz. Zwei Bereiche verdienen besondere Aufmerksamkeit:

1. Die friedliche und nachhaltige Nutzung des Weltraums, zu dem alle Nationen Zugang haben sollen, sowie der Einsatz für die Nonproliferation von Waffen, stellt doch der Weltraum im Rahmen des globalen Wettbewerbs eine immer grössere strategische Herausforderung dar. Als diplomatische Akteurin setzt sich die Schweiz auch für Fragen der Raumfahrt ein; sie kann hier eine nützliche Rolle spielen, so wie sie dies insbesondere auf Ebene der UNO im "Ausschuss für die friedliche Nutzung des Weltraums" (Committee on the Peaceful Uses of Outer Space, COPUOS) tut und demnächst in der "Open Ended Working Group On Outer Space Security", die ihre Tätigkeit 2022 in Genf aufnimmt, tun wird. Die Schweiz sollte verstärkt tätig werden, namentlich durch das Ergreifen von Initiativen sowie im Rahmen des Sicherheitsrats.

2. Eine Verschmutzung der Erdumlaufbahn, die nicht angegangen wird, wäre für die Umwelt, aber auch für die Wirtschaft katastrophal: Im Alltag verwendete Technologien (Fernmeldewesen, GPS, Finanztransaktionen, Clouddienste, ...) beruhen auf Infrastrukturen, die sich im Weltraum befinden. Diese Infrastrukturen halten auch die Instrumente bereit, mit denen wir Nachhaltigkeitsziele erreichen können. Ein übermässiges Aufkommen von Weltraumschrott würde die Entwicklung der Raumfahrt bedrohen - sehr zum Nachteil der Menschheit. Die Schweiz muss ihr Engagement gegen die Proliferation und für eine Beseitigung von Weltraumschrott verstärken.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat ist sich der zunehmenden Bedeutung des Weltraums und der wachsenden Abhängigkeit von der Raumfahrt bewusst. Er teilt die Auffassung, dass die im Postulat genannten Aspekte wichtig sind, dass sie geprüft und wo angemessen in eine aktualisierte Weltraumpolitik der Schweiz einfliessen sollen.

Zudem erachtet der Bundesrat es als notwendig, die rechtlichen Rahmenbedingungen zu verbessern, indem namentlich die vier von der Schweiz ratifizierten Weltraumverträge der UNO in Landesrecht umgesetzt werden sollen. Ausserdem wird das Engagement der Schweiz bei der UNO im Bereich Raumfahrt weiterhin aktiv verfolgt.

Der Bundesrat hat deshalb an seiner Sitzung vom 16. Februar 2022 beschlossen, die Weltraumpolitik von 2008 zu aktualisieren. Er hat das WBF beauftragt, ihm zusammen mit den anderen betroffenen Departementen (EDA, EDI, EFD, UVEK, VBS) eine aktualisierte Weltraumpolitik zu unterbreiten. Ausserdem hat er die Erarbeitung einer Vernehmlassungsvorlage für ein Weltraumgesetz in Auftrag gegeben.

Die vom Postulanten genannten Bereiche werden im Rahmen dieser Arbeiten aufgenommen. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass den Anliegen des Postulanten damit bereits Rechnung getragen wird.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.