Wortlaut

Dies Gesetzgebung soll dahingehend angepasst werden, dass der Bund zusammen mit den Kantonen, Hochschulen, Forschungsanstalten und Schweizer Unternehmen eine eigenständige digitale Infrastruktur schaffen kann. Ziel: die Cybersicherheit und die Unabhängigkeit der Schweiz stärken.

Die Infrastruktur, die insbesondere auch die Clouddienste umfasst, soll vom Bund verwaltet werden, der die Kosten trägt und die Aufgaben ganz oder teilweise an öffentliche, private oder gemischte Einrichtungen übertragen kann. Der Bund muss auch Standards für das Sicherheitsmanagement definieren und sicherstellen, dass sie in allen Kantonen angewendet werden.

Begründung

Die Bedrohung der Cybersicherheit ist in der Schweiz real. Wie die Cyberangriffe auf mehrere Gemeinden und sogar Bundesstellen vor Kurzem gezeigt haben, arbeiten meistens alle im Alleingang, ohne sich mit den Nachbargemeinden, dem Kanton oder dem Bund abzusprechen. Es gibt wenig Kohärenz, geschweige denn eine Gesamtsicht. Unsere Sicherheit hängt von einer besseren Zusammenarbeit der öffentlichen Akteure ab, verbunden mit der Umsetzung von Standards im Sicherheitsmanagement und einer eigenständigen Schweizer Cloud.

Wir müssen eine digitale Infrastruktur schaffen, so wie unsere Vorfahren im 19. und 20. Jahrhundert grosse Strassenverkehrs- und Eisenbahninfrastrukturen geschaffen haben. Die Schweiz verfügt über die finanziellen und technischen Mittel dazu.

In das Projekt müssen akademische, wissenschaftliche und wirtschaftliche Schweizer Akteure eingebunden sein, zum Beispiel in Form einer Public-Private-Partnership. Der Akzent soll auf der Schaffung einer eigenständigen Cloud liegen, die für besonders schützenswerte Personendaten ein Höchstmass an Sicherheit gewährleistet; die Daten sollen unverletzlich sein und Schweizer Recht unterstehen.

Mit dieser Perspektive soll der Bundesrat auf die Einhaltung der Sicherheits- und Management-Standards achten und die Gesetzgebung anpassen, um die Unverletzlichkeit der Daten zu garantieren. Auch soll die Möglichkeit geprüft werden, die heikelsten unter den besonders schützenswerten Personendaten diplomatischem Schutz zu unterstellen.

Die Schweiz verfügt über die Mittel, um sich eine solche eigenständige Cloud zu leisten: einen digitalen Tresor im Dienste der Bürgerinnen und Bürger, der Unternehmen und der internationalen Organisationen. Es geht nicht nur um eine Herausforderung für die nationale Sicherheit, sondern auch um eine eigentliche Chance für die Wirtschaft, die Wissenschaft und die Diplomatie in unserem Land.