21.7091 · Fragestunde. Frage · 2021-03-02
Departement des Innern
Erledigt
Wortlaut
Ist sich der Bundesrat bewusst, dass er mit der Anordnung eines Lockdowns seinen Handlungsspielraum sehr einschränkt, da ihm nach Anordnung eines Lockdowns faktisch keine einschneidendere Massnahmen zur Verfügung stehen falls die epidemiologische Lage sich dennoch verschlechtern würde?
Stellungnahme des Bundesrates
Der Bundesrat hat es sich für die Bewältigung der Covid-19-Epidemie zum Ziel gesetzt, die Bevölkerung in der Schweiz vor Covid-19 zu schützen und die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen zu minimieren. Um dieses Ziel zu erreichen, hat er sowohl bei der Ergreifung der Massnahmen als auch bei den Öffnungsschritten ein stufenweises Vorgehen gewählt. Anders als in vielen umliegenden Ländern konnte so ein kompletter Lockdown verhindert werden. Auch deswegen ist der BIP-Rückgang in der Schweiz bis anhin geringer als in vielen europäischen Ländern.