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21.7155 · Fragestunde. Frage · 2021-03-03

Departement des Innern

Erledigt

Wortlaut

Im Mandat an die "Swiss National Covid-19 Science Task Force" ist festgehalten, dass jede Kommunikation nach aussen mit dem BAG abgesprochen wird und ausschliesslich durch den Präsidenten erfolgt. Weil es nun schon häufig passiert ist, dass die Taskforce ihre öffentliche Kommunikation nutzt, um den Bundesrat zu kritisieren und Druck auf ihn auszuüben, frage ich den Bundesrat:

- Ist dies auf Anweisung oder in Absprache mit dem BAG oder aus eigener Initiative passiert?

- Ist der Bundesrat der Ansicht, dass diese Vorgehensweise mit dem Mandat im Einklang steht?

- Wie lange ist der Bundesrat noch bereit, dies zu tolerieren?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in italienischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)