Wortlaut

Die grundsätzlich extrem gesundheitsschädlichen Tabakprodukte erhöhen erwiesenermassen das Risiko an Lungenkrankheiten wie COVID-19 zu erkranken zusätzlich. Während des ersten und zweiten COVID-Lockdowns stuften Bund und Kantone sie jedoch als gleich wichtig wie Grundnahrungsmittel ein, welche weiterhin im Laden verkauft werden durften. Mit Blick auf die Möglichkeit weiterer Lockdowns:

Wann wird der Bundesrat handeln und Tabakprodukte aus der Liste der Güter des täglichen Bedarfs entfernen?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Tabakprävention ist dem Bundesrat ein wichtiges Anliegen; Er engagiert sich unter anderem im Rahmen der aktuellen Beratungen des neuen Tabakproduktegesetzes oder mittels Förderung von nationalen und kantonalen Projekten durch den Tabakpräventionsfonds für einen besseren Schutz Bevölkerung vor den schädlichen Auswirkungen des Konsums von Tabakprodukten. Dies ist wichtig, weil rund ein Viertel der Bevölkerung regelmässig Tabakprodukte konsumiert. Ein grosser Anteil dieser Personen ist nikotinabhängig, wodurch für sie eine sehr schwierige Situation entstünde, wenn diese Produkte über Nacht nicht mehr verfügbar wären. Der Bundesrat erachtet es daher als gerechtfertigt, trotz Ladenschliessungen den Zugang zu Tabakprodukten durch die Einstufung als Güter des täglichen Bedarfs zu gewährleisten.