Wortlaut

Der Bundesrat und die Bundespersonalverbände haben sich für 2021 auf eine Nullrunde geeinigt. Dennoch kam es zu grosszügigen individuellen Lohnerhöhungen.

1. Wie hoch ist der Anteil der Angestellten, die eine Lohnerhöhung erhalten haben?

2. Wie hoch ist die finanzielle Mehrbelastung des Bundes?

3. Wie müsste das Bundespersonalrecht angepasst werden, damit die Leistungsbewertung der Bundesangestellten kritischer ausfällt und es nicht mehr zu quasi-automatischen Lohnerhöhungen in solchem Ausmasse kommt?

Stellungnahme des Bundesrates

1. Die individuelle Lohnentwicklung ist von der Personalbeurteilung abhängig und erfolgt bis zum Maximum der Lohnklasse. Diese Entwicklung ist Bestandteil des Lohnsystems der Bundesverwaltung. Die jährliche Personalbeurteilung bildet die zentrale Grundlage der Personalentwicklung und der leistungsdifferenzierten Entlöhnung. Im Jahr 2021 und aufgrund der Personalbeurteilung 2020 erhielten rund 47 Prozent der Bundesangestellten eine individuelle Lohnerhöhung.

2. Für die individuellen, leistungsorientierten Lohnmassnahmen, erfolgt keine Anhebung der Lohnsumme. Sie werden vollumfänglich aus Fluktuationsgewinnen finanziert.

3. Diese Frage wird im Rahmen des Postulats 19.3974, Entkoppelung der Lohnentwicklung von der Leistungsbeurteilung, der Finanzkommission des Nationalrates geprüft.