Wortlaut

Gemäss dem neuen Artikel 25 Absatz 3 IVV sollen für die Bemessung des IV-Grads die Tabellen der Lohnstrukturerhebung (LSE) des BFS massgebend sein. Das Abstellen auf diese Tabellen wird vom Bundesgericht (139 V 592, 142 V 178) als Übergangslösung betrachtet und gemäss einer Studie des Büro BASS sind die Tabellen für den Einkommensvergleich in der IV ungeeignet.

Will der Bundesrat die bestehenden LSE-Tabellen trotzdem als massgebend bezeichnen oder ist er bereit, seinen Vorschlag zu überdenken?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Vernehmlassung zu den Ausführungsbestimmungen zur Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (Weiterentwicklung der IV) läuft noch bis am 19. März 2021. Der Bundesrat wird nach Abschluss der Vernehmlassung die eingegangenen Stellungnahmen auswerten und prüfen, ob Anpassungen nötig sind. In diesem Rahmen werden auch die vorliegenden Fragen behandelt.