21.7258 · Fragestunde. Frage · 2021-03-08
Justiz- und Polizeidepartement
Erledigt
Wortlaut
Norditalien gilt seit Ende Februar als Zone mit mittlerem bis hohem Risiko, da sich dort die Covid-19-Varianten ausbreiten. Die Bewegungsfreiheit innerhalb von Italien ist zwischen den Regionen und Gemeinden erneut stark eingeschränkt worden. Paradoxerweise gilt dies nicht für die Mobilität aus den grenznahen Gebieten in die Schweiz und umgekehrt.
Ist der Bundesrat bereit, sofort und in Abstimmung mit Italien neue Massnahmen zu treffen, mit denen der nicht absolut notwendige Verkehr zwischen der Schweiz und Italien (Freizeitverkehr) kontrolliert und begrenzt wird?