Wortlaut

Die wirtschaftlichen wie auch politischen Herausforderungen im Nahostkonflikt sind komplex. Mit der MENA-Strategie will der Bundesrat diesen nun ganzheitlich begegnen.

a. Weshalb geht die MENA-Strategie nicht auf die Rolle des politischen und religiösen Islams ein, obwohl dieser eine der primären Blockaden zur Kompromissbereitschaft und Friedensbemühung darstellt?

b. Weshalb findet die Hamas, trotz ihrem korrupten und völkerrechtswidrigen Verhalten, nur eine einzige Erwähnung in der Strategie?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Beziehung zwischen Religion und Politik wird in der MENA-Strategie thematisiert. Insbesondere betont der Bundesrat, dass Religion durch politische Akteure, einschliesslich nichtstaatlicher Akteure, instrumentalisiert werden und eine Konfliktursache sein kann. Das hat Konsequenzen für die Zusammenarbeit, vor allem im Bereich der Menschenrechte. In Bezug auf die Hamas ist festzuhalten, dass die Schweiz einen Dialog mit allen relevanten Akteuren in einem Konflikt unterhält. Es ist ein wesentlicher Bestandteil ihrer Vermittlerrolle. Die Achtung des Völkerrechts und der Rechtsstaatlichkeit sowie die innerpalästinensische Versöhnung gehören zu den Prioritäten ihres Dialogs mit der Hamas und sind ein integraler Teil der MENA-Strategie.