21.7383 · Fragestunde. Frage · 2021-05-31
Justiz- und Polizeidepartement
Erledigt
Wortlaut
Die Motion 19.3410, die vom Bundesrat verlangt, einen Entwurf für die Revision der Bestimmungen des Zivilgesetzbuches zum Stockwerkeigentum (StWE) auszuarbeiten, wurde 2019 vom Parlament angenommen.
Hat der Bundesrat im Rahmen der Vorbereitungen dieses Entwurfs die Möglichkeit geprüft, gemäss der Empfehlung des swisstopo vom 5. Mai 2020 die Grundstückaufteilungspläne der StWE-Liegenschaften den Anforderungen der amtlichen Vermessung zu unterstellen?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)