Wortlaut

Gestützt auf einen Prüfungsauftrag der FinDel, veröffentlichte die Eidgenössische Finanzkontrolle am 31. Mai 2021 ihre Prüfung zur Organisation der AHV und empfahl, die Zentrale Ausgleichsstelle (EFD) und compenswiss (EDI) aus Gründen der Good Governance zu einer öffentlich-rechtlichen Anstalt zusammenzuführen, da beide Strukturen zentrale und miteinander verknüpfte Aufgaben, insbesondere im Rechnungswesen, wahrnehmen.

Wird der Bundesrat diese Empfehlung prüfen?

Wenn ja, wann?

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat hat den Bericht vom 31. Mai 2021 und den Vorschlag der EFK zur Kenntnis genommen. Die EFK hat keine Empfehlung an den Bundesrat formuliert. Der Bundesrat wird den Vorschlag der EFK in seine weiteren Überlegungen zur Entwicklung der AHV einfliessen lassen.