21.7425 · Fragestunde. Frage · 2021-06-02
Departement für auswärtige Angelegenheiten
Erledigt
Wortlaut
- Kann der Bundesrat sagen, wie er gedenkt, nach seinem Entscheid gegen den Abschluss des institutionellen Rahmenabkommens den bilateralen Weg weiterzuentwickeln und den Dialog mit der EU zu stärken?
Die Themen, die seit 2006 in Diskussion mit der EU und seit 2013 in Verhandlung waren und den bilateralen Weg festigen, sichern und weiterentwickeln sollten, sind nach diesem Entscheid nicht von der Agenda verschwunden und benötigen immer noch eine Lösung.
- Wie geht der Bundesrat dies an?