Wortlaut

Auf der Homepage des fedpol werden die Besucherinnen und Besucher klar dazu aufgerufen, das am 13. Juni 2021 zur Abstimmung kommende Bundesgesetz PMT anzunehmen: "Für den Umgang mit terroristischen Gefährderinnen und Gefährdern benötigt die Polizei zusätzliche Instrumente. Ziel der im neuen Bundesgesetz vorgesehenen polizeilichen Massnahmen ist es, die Bevölkerung vor terroristischen Gefährdern zu schützen".

Während es üblich ist, dass die Exekutive zu den Abstimmungen Stellung nimmt, sollte sich die Bundesverwaltung während den Kampagnen nicht an die Pflicht, Zurückhaltung und Neutralität zu wahren, halten?