Hat der Bundesrat die Absicht, die Aussagen des belarussischen Diktators Lukaschenko offiziell zu verurteilen?
21.7514 · Fragestunde. Frage · 2021-06-07
Departement für auswärtige Angelegenheiten
Erledigt
Wortlaut
Die erzwungene Landung der Ryanair-Maschine hat es dem belarussischen Präsidenten ermöglicht, einen regimekritischen Journalisten und dessen Freundin zu verhaften. Lukaschenko rechtfertigte die brutale Aktion damit, aus der Schweiz eine Information über eine Bombe an Bord erhalten zu haben. Die Schweizer Regierung hat klargestellt, dass diese Information nicht von ihr stammt.
Ich frage den Bundesrat, ob er zusätzlich beabsichtigt, diese Aussagen zu verurteilen, die unser Land in Verbindung gebracht haben mit einer von einem Diktator veranlassten kriminellen Aktion.
Stellungnahme des Bundesrates
Die Antwort des Bundesrates existiert nur in italienischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf