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Hausdurchsuchung bei drei Klimaaktivisten im Kanton Waadt zur Zeit des Klimanotstands: Ist das verhältnismässig?

21.7535 · Fragestunde. Frage · 2021-06-08

Justiz- und Polizeidepartement

Erledigt

Wortlaut

Stürmen der Wohnung, Hausdurchsuchung, Beschlagnahme von Computer und Mobiltelefon, Mobilisierung der Ordnungskräfte: All das ein Jahr nachdem junge Waadtländer und Genfer Klimaaktivisten zum Boykott der Armee aufgerufen haben, um "eine neue Generation der Dienstverweigerer aus Gründen des Klimaschutzes zu formen".

  • Findet der Bundesrat dieses Verfahren verhältnismässig?
  • Wie rechtfertigt das Fedpol den Einsatz solcher Mittel?
  • Wie sieht er die Sachlage?
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