Wortlaut

Laut seiner Medienmitteilung stellt der Bundesrat drei Millionen Franken für Nothilfe in Gaza zur Verfügung. Auch wenn das Geld indirekt über das IKRK, dem Humanitären Fonds der UNO und der UNRWA gespendet wird, ist eine sinngemässe Verwendung dadurch nicht automatisch gewährleistet.

Wie stellt der Bundesrat sicher, dass das Geld effektiv für Nothilfe verwendet und nicht durch die Hamas für kriegerische Zwecke (z.B. Zement für Terrortunnel, Waffenschmuggel) missbraucht wird?

Stellungnahme des Bundesrates

Die finanzierten Aktivitäten sind in den Nothilfeappellen genau definiert. Die Organisationen erstatten regelmässig Bericht über deren Umsetzung, die auch durch externe Evaluationen geprüft wird. Mit den drei Millionen Franken finanziert die Schweiz insbesondere Aktivitäten im Bereich psychische Gesundheit und psychosoziale Unterstützung. Zudem wird der Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen und Trinkwasser verbessert. Die DEZA überprüft in Koordination mit den relevanten Stellen in Bern und die Vertretungen vor Ort die Verwendung aller Gelder sorgfältig.