21.7629 · Fragestunde. Frage · 2021-06-09
Parlament
Erledigt
Wortlaut
Der ehemalige a.o. Bundesanwalt Stefan Keller hat sich auf seiner offiziellen Webseite während Monaten mit einem Bild des Parlamentsgebäudes gebrüstet. Daraus lässt sich schliessen, dass die Gewaltenteilung nicht zu den obersten Prioritäten des mitteilsamen Menschen gehörte.
- Wie viel hat die "Übung Keller" insgesamt gekostet?
- Sind alle Rechnungen bezahlt?
- Musste der Steuerzahler auch Rechnungen für Kellers Medienberatung, Webauftritt, etc. berappen?
Stellungnahme des Bundesrates
- Die mit dem Mandat von Stefan Keller verbundenen Ausgaben sind geringer als für 2020 und 2021 veranschlagt. Das Budget beträgt für 2020 200'000 Franken und für 2021 300'000 Franken.
- Einige Rechnungen sind noch nicht bezahlt.
- Da das Verfahren, für das der ausserordentliche Bundesanwalt von der Bundesversammlung gewählt wurde, noch nicht abgeschlossen ist, sind hierzu keine weiteren Auskünfte möglich.