Wortlaut

Wieso will der Bundesrat die Grenzgänger von der Zertifikatspflicht ausnehmen und alle anderen Personengruppen, systematisch einer Zertifikatspflicht oder gar Quarantäne unterstellen?

Stellungnahme des Bundesrates

In einigen Kantonen machen Grenzgängerinnen und Grenzgänger mehr als ein Viertel der Arbeitskräfte aus. Diese Personen sind in den Schweizer Arbeitsmarkt integriert und tragen zur Wertschöpfung der Schweiz bei. Die Einführung von grenzsanitarischen Massnahmen für Grenzgängerinnen und Grenzgänger und deren Kontrolle würde zu Staus an der Grenze führen und hätte sowohl für die Wirtschaft als auch das Gesundheitswesen, in welchem viele Grenzgängerinnen und Grenzgänger beschäftigt sind, negative Auswirkungen. Aus diesen Gründen sieht der Bundesrat für Grenzgängerinnen und Grenzgänger, die täglich Grenzübertritte vornehmen, bei den Einreisebestimmungen eine Ausnahme vor. Ansonsten gilt auch für Grenzgängerinnen und Grenzgänger eine identische Zertifikatspflicht (z. B. für Restaurantbesuche) wie für in der Schweiz wohnhafte Personen. Im Übrigen sprachen sich im Rahmen der Konsultation verschiedene Teilnehmende dafür aus, für Einreisende aus Grenzregionen eine Ausnahme vorzusehen. Der Bundesrat ist dieser Position gefolgt und hat die Vorlage nach der Konsultation angepasst. Damit ist der grenzüberschreitende Austausch in die Schweiz aus Nachbarregionen weiterhin ohne besondere Einschränkungen möglich.

Antwort des Bundesrates.