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FINMA: inakzeptable Verspätungen bei der Bearbeitung von auf Italienisch verfassten Anfragen. Was gedenkt der Bundesrat zu unternehmen? (Teil 1)

21.7708 · Fragestunde. Frage · 2021-09-15

Finanzdepartement

Erledigt

Wortlaut

Trotz den Versprechungen in der Vergangenheit sind bei Anfragen von Unternehmen, die im Finanzbereich tätig sind, in puncto Bearbeitungszeit seitens der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) zwischen den verschiedenen Regionen der Schweiz weiterhin bedeutende Unterschiede festzustellen. Für Anliegen, die auf Italienisch verfasst sind, kann die Bearbeitungszeit mehrere Monate bis hin zu zwei Jahre dauern, was inakzeptabel ist.

Wie bewertet der Bundesrat diese Situation und was gedenkt er zu unternehmen, um diese Ungleichbehandlung, die Rechtsunsicherheit und wirtschaftliche Schäden zur Folge hat, aus der Welt zu schaffen?

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