Wortlaut

Die Lage in der von Marokko völkerrechtswidrig besetzten Westsahara ist seit einem Jahr äusserst angespannt. Menschenrechtsverletzungen sind an der Tagesordnung.

- Wie wird sich der Bundesrat, sollte die Schweiz 2023/24 in den UN-Sicherheitsrat einziehen, für eine Lösung des Westsahara-Konflikts einsetzen?

- Ist er bereit, sich in der Gruppe "Freunde der Westsahara" zu engagieren?

- Anerkennt er die Resolution 34/37 der UN-Generalversammlung vom 21. Novembre 1979 vollumfänglich (insb. Punkt 7)?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Schweiz unterstützt die Bemühungen der UNO und die zentrale Rolle, die sie im Westsahara-Prozess spielt. Sie unterstützt eine politische Lösung im Einklang mit dem Völkerrecht, einschliesslich der einschlägigen UNO-Resolutionen, insbesondere des UNO-Sicherheitsrates. Sie verfolgt auch die Menschenrechtslage in der Region aufmerksam. Nur durch Verhandlungen kann eine gerechte, dauerhafte und beidseitig akzeptable politische Lösung erreicht werden. Diese Position würde die Schweiz, sollte sie gewählt werden, auch im UNO-Sicherheitsrat vertreten. Sollte ein neuer persönlicher Gesandter des UNO-Generalsekretärs ernannt werden, ist die Schweiz bereit, ihn zu unterstützen. Die Schweiz ist nicht Mitglied der Freundesgruppe zu Westsahara, deren Mitgliedschaft sehr beschränkt ist.