21.7759 · Fragestunde. Frage · 2021-09-15
Justiz- und Polizeidepartement
Erledigt
Wortlaut
Am 11. August 2021 um 6 Uhr morgens wurden eine schwangere Frau und ihr neun Jahre alter Sohn im Rahmen einer Wegweisung gewaltsam von der Genfer Polizei festgehalten; dabei wurde die Gesundheit der Frau beeinträchtigt.
Warum orientiert sich das SEM, das eine Wegweisung einer schwangeren Frau mit Flüchtlingsstatus erst ab der 32. Schwangerschaftswoche verbietet, nicht wenigstens an den Empfehlungen des UNO-Hochkommissariats für Flüchtlinge (UNHCR), das mit 28 Wochen bereits eine sehr hohe Schwelle festlegt?