21.7923 · Fragestunde. Frage · 2021-09-22
Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
Erledigt
Wortlaut
Nach der Ablehnung des CO2-Gesetzes durch die Stimmbevölkerung hat der Bundesrat seinen neuen Plan in Sachen Reduktion von CO2-Emissionen vorgestellt. Unter den sieben Eckwerten für die neue Revision des CO2-Gesetzes findet sich kein Wort zur Einführung strengerer Vorschriften, insbesondere für den Import von Motorfahrzeugen.
Hat der Bundesrat vor, sich vom Grundsatz, Vorschriften zu erlassen, abzuwenden?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)