Wortlaut

In ihrer Rede zur Lage der Union am 15. September 2021 kündigte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen eine EU-Rechtsgrundlage für ein Importverbot von Waren aus Zwangsarbeit an.

- Kennt der Bundesrat die Eckwerte des Vorschlags?

- Hält er an seiner Auffassung fest, dass ein solches Verbot mit dem WTO-Recht nicht vereinbar sei?

- Wie verhindert er eine Umgehung eines solchen Verbots via Schweiz?

- Ist er bereit, dem Parlament proaktiv eine eigene Rechtsgrundlage mit demselben Ziel vorzuschlagen?