Wortlaut

Bereits 2016 wurde die Motion 13.3324 in der Version des Ständerats von beiden Räten angenommen. Die Umsetzung wurde dann ins Paket der AP22+ aufgenommen, welche nun aber bekanntlich sistiert wurde. Der Wille des Parlaments muss jetzt umgesetzt werden und kann nicht länger auf die lange Bank geschoben werden.

Die Beratungen im Parlament haben, bestärkt durch die Aussagen der zuständigen Bundesrätin, den Handlungsbedarf und auch die Handlungsmöglichkeiten deutlich aufgezeigt.