Wortlaut

Mit dem Ergebnis der Wahlen vom 28. November nimmt das Land Abschied vom Erbe des Militärputsches von 2009. Es besteht die Chance auf deutliche Fortschritte bei guter Regierungsführung und Armutsbekämpfung.

- Wie unterstützt die Schweiz die neue Regierung bei diesen Anstrengungen und einem Versöhnungsprozess?

- Welche Massnahmen gegen die Straflosigkeit ehemaliger Amtsträgerinnen und -träger wird die Schweiz treffen?

- Wie stellt die Schweiz ihr IZA-Engagement nach dem Ausstieg der bilateralen EZA sicher?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Schweiz wird den neuen Kurs von Frau Xiomara Castro mit Interesse verfolgen. Mit einem Rahmenkredit von 2,4 Millionen Schweizerfranken unterstützte die Schweiz die Arbeit der Mission der Organisation amerikanischer Staaten zur Bekämpfung von Korruption und Straflosigkeit. Diese endete 2020. Seitdem hat die Schweiz in Zusammenarbeit mit den Akteuren des honduranischen Justizsystems und der Zivilgesellschaft ein Programm zur Bekämpfung von Straflosigkeit und Korruption umgesetzt. Der Rückzug der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit in Honduras konzentriert sich in der Übergangsperiode bis 2024 u. a. auf das Thema gute Regierungsführung. So wird die Nachhaltigkeit der bisher erzielten Ergebnisse und der Transfer von Wissen und Aktivitäten an die lokalen Akteure gewährleistet.