Wortlaut

In der Herbstsession hat das Parlament den ausstehenden Kohäsionsbeitrag von 1,3 Milliarden an die EU freigegeben. Mit dem Bau der NEAT sowie weiteren Leistungen wie die Bezahlung von Sozialhilfen an arbeitslose EU-Bürger bezahlt die Schweiz aber wesentlich mehr.

1. Gibt es eine Schätzung über die Höhe der direkten und indirekten Leistungen der Schweiz an die EU und ihre Mitgliedstaaten und wie hoch ist diese?

2. Ist der Bundesrat bereit, diese Trumpfkarte gegenüber der EU auch auszuspielen?

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zur Interpellation Reimann 19.4008 eine Liste der Zahlungen und Beiträge an die EU veröffentlicht. Daneben gibt es Investitionen der Schweiz wie bspw. in die Neat, welche auch der EU bzw. ihren Mitgliedstaaten zu Gute kommen. In der Kommunikation mit der EU verweist die Schweiz daher konsequent auf diese und andere Leistungen und unterstreicht damit ihre Rolle als wichtige Partnerin in Europa.