Wortlaut

Ende 2024 laufen die vom Bund erteilten Konzessionen der privaten Radios und Fernsehen aus. In der Vernehmlassung wird vorgeschlagen, das künftige Sendegebiet von Radio X um mehr als die Hälfte zu verkleinern. Folge davon wären eine kräftige Subventionskürzung sowie Einnahmenverluste. Dadurch würde die Arbeit von Radio X in vielen Bereichen, insb. aber bei der Mehrsprachigkeit aufs massivste gefährdet.

Ist der Bundesrat bereit, von dieser Kürzung Abstand zu nehmen und den Status quo beizubehalten?

Stellungnahme des Bundesrates

Gemäss Radio- und Fernsehgesetz hat der Bundesrat die Anzahl und Ausdehnung der Versorgungsgebiete für Lokalradios und Regionalfernsehen regelmässig zu überprüfen. Die Vernehmlassung zu entsprechenden Anpassungen unter anderem auch aufgrund des Technologiewechsels endete am 9. Dezember 2021. Die Stellungnahmen werden nun analysiert und das weitere Vorgehen vorbereitet.