Wortlaut

Der Ständerat,

Bestürzt über das menschliche Leid, welches durch die russische Aggression gegen die Ukraine verursacht wird;

Überzeugt, dass ein unilateraler Angriffskrieg niemals ein Mittel der Politik sein darf und einem im 21. Jahrhundert agierenden Staat unwürdig ist;

Besorgt darüber, dass die Werte der friedlichen Koexistenz der Völker, der Demokratie und der Menschenrechte, die in Europa und der Welt seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs gefördert wurden, durch diese Aggression auf schwerwiegende Weise in Frage gestellt werden;

Entschlossen, sich zusammen mit der internationalen Staatengemeinschaft für eine baldige Rückkehr des Friedens in der Ukraine einzusetzen;

gestützt auf Artikel 27 seines Geschäftsreglements (GRS; SR 171.14);

a)Verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der politischen und militärischen Führung Russlands gegen die Ukraine aufs Schärfste;

b)Fordert die politische und militärische Führung Russlands und alle weiteren Konfliktparteien auf, einen sofortigen Waffenstillstand zu vereinbaren;

c)Unterstreicht die zentrale Wichtigkeit des auf dem Völkerrecht beruhenden globalen Sicherheitssystems;

d)Appelliert an alle Konfliktparteien, und insbesondere an die politische und militärische Führung Russlands, das humanitäre Völkerrecht zu respektieren;

e)Solidarisiert sich mit den Menschen der Ukraine und fordert, die Bevölkerung der Ukraine mit humanitärer Hilfe zu unterstützen;

f)Fordert den Bundesrat auf, den Druck auf Russland zu erhöhen, indem sich die Schweiz den EU-Sanktionen gegen Russland anschliesst. Die Schweiz als wichtigster Rohstoffhandelsplatz und bedeutender Standort für Finanzdienstleistungen für russische Konzerne muss entsprechend Verantwortung übernehmen.

Begründung

Das Fundament der geltenden globalen Sicherheitsordnung ist das Verbot des Angriffskriegs. Dieses wurde mit der grossangelegten Invasion Russlands in die Ukraine auf eklatante Weise verletzt und das dabei entstandene Leid der ukrainischen Bevölkerung ignoriert. Während der Annexion der Krim durch Russland versuchte Präsident Putin noch den Anschein zu erwecken, man halte sich an das Völkerrecht und die geltende globale Sicherheitsordnung. Auch wenn bereits damals klar war, dass Russland das Völkerrecht missachtete, so wurde die geltende Sicherheitsarchitektur nicht als solche in Frage gestellt. Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine im Februar 2022 hingegen stellt einen Paradigmenwechsel dar: Es wird nicht nur die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine aufs Gröbste verletzt, sondern die Geltung der - bisher zumindest an der Oberfläche hochgehaltenen - Nachkriegsordnung wird offen in Frage gestellt. Es ist deshalb zwingend notwendig, als Staatengemeinschaft geeint gegen die Aggression Russlands vorzugehen und sich für den Frieden in der Ukraine und das Wohlergehen deren Bevölkerung einzusetzen.