Transparenz bei den Daten zu Zwangsausschaffungen, damit verbundene medizinische Dienstleistungen und Controlling in Bezug auf die Oseara AG

Wortlaut

Seit Juli 2019 ist die JDMT Medical Services AG mit dem Controlling der medizinischen Beurteilungen und Leistungen im Hinblick auf Zwangsausschaffungen auf dem Luft-, Land- und Seeweg beauftragt. Die medizinischen Dienstleistungen werden seit 2012 von der Oseara AG erbracht; sie beurteilt nicht nur den Gesundheitszustand der auszuschaffenden Personen (Flugtauglichkeit oder nicht), sondern sie ist auch bei den Rückführungen selbst dabei. Es stellt sich die Frage, ob und wie die Oseara AG ihre medizinischen Beurteilungen nach dem Controlling verändert hat und welche Konsequenzen das Monitoring und die Kontrollen hatten.

Der Bundesrat wird deshalb gebeten, vollständige Daten für jedes Jahr zu veröffentlichen über:

• die Ausschaffungen von 2012 bis heute;
• die Zahl der auszuschaffenden Personen, die als nicht flugtauglich eingestuft wurden, von 2012 bis heute.

Zudem sollen die Bewertungen und die Schlussfolgerungen, die sich aus dem Controlling durch die JDMT Medical Services AG ergeben haben, öffentlich gemacht werden.

Stellungnahme des Bundesrates

Bei Rückführungen von ausländischen Personen auf dem Luft-, Land- und Seeweg gilt der Grundsatz, dass keine der betroffenen Personen einer gesundheitlichen Gefährdung ausgesetzt werden darf. Das SEM ist zusammen mit der Leistungserbringerin Oseara AG dafür zuständig, dass die entsprechenden Vorgaben eingehalten werden. Die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) hatte während der letzten fünf Jahre keine Beanstandungen zur medizinischen Begleitung von Rückführungen.

Die JDMT Medical Services AG stellt im Rahmen des Controllings der medizinischen Dienstleistungen insbesondere fest, dass unvollständige medizinische Unterlagen die grösste praktische Herausforderung darstellen. Dies dürfte teils auf die fehlenden flugmedizinischen Kenntnisse der behandelnden Ärztinnen und Ärzte zurückzuführen sein. Im Jahr 2019 konnten über 12 Prozent (184 Personen), im Jahr 2020 19 Prozent (210 Personen) und 2021 über 14 Prozent (208 Personen) der Medizinalfälle von der Oseara AG infolge unvollständiger Unterlagen nicht beurteilt werden und wurden daher zurückgewiesen. Deshalb führte das SEM diesbezüglich neue Instrumente für die Kantone ein und prüft zurzeit erneut die Abläufe in Zusammenarbeit mit den Kantonen und den Ärzteorganisationen. Zudem definieren aus Sicht der Controllerin JDMT Medical Services AG die Rahmenbedingungen gemäss der Ausschreibung der medizinischen Dienstleistungen im Jahr 2016 die Prozesse und fachspezifischen Anforderungen nicht ausreichend. Das SEM wird die entsprechenden Erkenntnisse bei den Ärzteorganisationen konsultieren und im Rahmen der nächsten Ausschreibung der medizinischen Dienstleistungen berücksichtigen.

Zwangsweise Rückführungen auf dem Luftweg von 2012 bis 2021:

JahrAnzahl Personen20127'83620137'52320146'14620156'28520166'42020175'56120184'77220194'54920202'29320212'728

Rückzuführende Personen, die als nicht transportfähig bzw. nicht flugtauglich eingestuft wurden, von 2017 bis 2021 (das SEM erfasst diese Angaben erst ab 2017 systematisch):

JahrAnzahl Personen2017172018292019502020920215

Antwort des Bundesrates.