22.3013 · Motion · 2022-02-01
Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
Erledigt
Wortlaut
Der Bundesrat wird beauftragt, die Förderung des alpenquerenden kombinierten Verkehrs so anzupassen, dass eine höhere Förderung für Neuverkehre und eine höhere Förderung für Regionen mit heute geringem Marktanteil der Schiene, aber hohem Verlagerungspotenzial möglich ist. Die für die Umsetzung notwendigen Rechtsanpassungen und Finanzbeschlüsse sind dem Parlament zusammen mit der Änderung des Güterverkehrsverlagerungsgesetzes und dem Bundesbeschluss über einen Zahlungsrahmen für die Förderung des begleiteten alpenquerenden kombinierten Verkehrs vorzulegen.
Begründung
Der Bundesrat hat im Verlagerungsbericht dargelegt, dass weiteres Verlagerungspotenzial für bestimmte Regionen und Gütergruppen besteht. Eine gezielte Anpassung des heutigen Förderregimes für Neuverkehre und eine Erhöhung der Abgeltungen für Transporte aus bestimmten Regionen kann diese Verlagerung beschleunigen.
Antrag des Bundesrates
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
Stellungnahme des Bundesrates
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.