Politische Bildung. Auswertung der Ergebnisse und Erarbeitung einer Bundesstrategie

Wortlaut

Der Bundesrat wird aufgefordert, einen detaillierten und mit Beispielen versehenen Bericht über mögliche Massnahmen zur Förderung der politischen Bildung in der Schweiz vorzulegen. Der Bericht gibt einen Überblick über positive Ergebnisse, Schwachstellen und Verbesserungsvorschläge. Er gründet sich insbesondere auf Massnahmen, die in anderen Ländern umgesetzt werden, beispielsweise in den skandinavischen Ländern, und berücksichtigt die Wahlbeteiligung nach Altersgruppe. Der Bericht definiert die Voraussetzungen für eine Unterstützung des Bundes an die Kantone.

Begründung

Der Bundesrat ist der Ansicht, dass es bereits genügend Mittel gibt, um die politische Bildung in der Schweiz zu gewährleisten.

Die Instrumente, die im Bericht "Politische Bildung in der Schweiz - Gesamtschau" und seiner Aktualisierung erwähnt werden, stehen Schülerinnen und Schülern jedoch bloss in Form der Partizipation offen. Trotz der Einführung der politischen Bildung in den Lehrplänen der Volksschulen, Fachmittelschulen und Maturitätsschulen variiert die Praxis je nach Einrichtung und Lehrperson stark. Das Projekt "Weiterentwicklung der gymnasialen Maturität" sieht zudem vor, dass der Geschichts- und Geografieunterricht reduziert werden, obwohl es sich dabei um die idealen Schulfächer handelt, um wichtiges Wissen für die politische Bildung zu übermitteln.

Bei der Berufsbildung ist die politische Bildung bereits Teil des Rahmenlehrplans für den allgemein bildenden Unterricht. Bei den Ausbildungen ohne Berufsmatura, welche über zwei Drittel aller Ausbildungen der Sekundarstufe II ausmachen, entspricht dies häufig drei Unterrichtsstunden zu 45 Minuten im Verlauf von drei Ausbildungsjahren. Da dieser Bildungsgang keinen Geschichtsunterricht umfasst, werden alle Inhalte, die mit der politischen Bildung verwandt sind (Menschenrechte, politische Institutionen und ihre Funktionsweise, Gewaltentrennung, politische Parteien der Schweiz), nur sehr kurz vorgestellt. Mit der zur Verfügung stehenden Unterrichtszeit können auch keine Rollenspiele durchgeführt werden, um sich überfachliche Kompetenzen anzueignen. Darunter fällt das Respektieren der Meinungen anderer Personen, die Fähigkeit, seine eigene Meinung zum Ausdruck zu bringen, die Zusammenarbeit mit anderen Personen und mehr. Aus Zeitmangel können diese Klassen nur selten an bestehenden Aktivitäten wie dem Campus für Demokratie teilnehmen.

Um Plattformen wie Easyvote oder engage.ch zu verwenden, müssen zuvor die Fähigkeiten und das Wissen erworben werden, die bereits erwähnt wurden.

Da die bestehenden Instrumente verschiedenen Departementen (BSV, SBFI usw.) obliegen, fehlt es an einem umfassenden Ansatz und an einer Analyse der Auswirkungen dieser Instrumente, zum Beispiel auf die Wahlbeteiligung von jungen Menschen.

Schliesslich muss auch die Medienkompetenz ein Teil der politischen Bildung sein und ihre konkrete Rolle muss von der allgemeineren Rolle der Bildung für nachhaltige Entwicklung unterschieden werden.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Es ist unbestritten, dass die Schweiz gefordert ist, die Demokratie auf allen Staatsebenen national und international zu stärken. Dazu soll die politische Bildung einen Beitrag leisten. Der Bericht "Politische Bildung in der Schweiz - eine Gesamtschau" von November 2018 und seine Aktualisierung von November 2021 (www.sbfi.admin.ch > Bildung > Bildungsraum Schweiz > Bildungszusammenarbeit Bund - Kantone > Weitere Koordinationsbereiche) richten sich an die Verantwortlichen im Bereich der politischen Bildung auf allen Stufen. Der Bericht wurde in Zusammenarbeit mit der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) erstellt.

Der Bund hat in den letzten Jahren mehrere Massnahmen ergriffen und sich dafür eingesetzt, den betreffenden Akteuren Instrumente bereitzustellen, um der politischen Bildung mehr Platz einzuräumen. Hier sind beispielsweise die Thesen zur politischen Bildung auf Sekundarstufe II oder die Integration der politischen Bildung in die Erklärung zu den gemeinsamen bildungspolitischen Zielen für den Bildungsraum Schweiz zu erwähnen, die auch zur Umsetzung des Bildungsziels 4.7 der Agenda für Nachhaltige Entwicklung 2030 beitragen. Der Bund unterstützt über das Angebot der nationalen Agentur für Austausch und Mobilität Movetia Aktivitäten, die zur politischen Bildung verschiedenster Akteure im Bildungsbereich beitragen.

Die politische Bildung ist explizit oder implizit in den Lehrplänen aller Stufen des Bildungssystems verankert. Die Angebote werden durch ein breites Spektrum an Initiativen ergänzt, die von den Schulen sowie Organisationen innerhalb oder ausserhalb der Schulen organisiert werden. In der beruflichen Grundbildung gehört die politische Bildung zum allgemeinbildenden Unterricht. Im Rahmen der Initiative "Berufsbildung 2030" wird dieser Bereich geprüft und wenn nötig angepasst.

Das Projekt "Weiterentwicklung der gymnasialen Maturität" zielt auf den Einbezug transversaler Themen, unter anderem der politischen Bildung. Entgegen der Annahme der Postulantin soll die Anzahl Unterrichtsstunden im Bereich Geistes- und Sozialwissenschaften nicht reduziert, sondern leicht erhöht werden. Dies deshalb, weil die Fachinhalte politische Bildung sowie Bildung für nachhaltige Entwicklung vorwiegend in diesem Lernbereich zu verankern sind. Die Akteure werden im Rahmen der kommenden Vernehmlassung hierzu Stellung nehmen können.

Was die Medienbildung betrifft, sind auf allen Stufen Massnahmen getroffen worden. Dabei handelt es sich um einen multi- bzw. interdisziplinären Bereich, der nicht zwingend einem der Unterrichtsfächer im Stundenplan entspricht.

Ausserdem ist in der Legislaturplanung 2019-2023 die Verabschiedung einer Botschaft für die politische Bildung der jungen Generation geplant. Im Rahmen dieser Botschaft wird der Bundesrat eine Prüfung vornehmen und gegebenenfalls Massnahmen vorschlagen, um allfällige Lücken gemeinsam mit den Kantonen zu schliessen. Dazu soll eine Arbeitsgruppe mit den wichtigsten Akteuren auf nationaler Ebene gebildet werden, die die Überlegungen zu diesem Thema begleitet.

Angesichts der positiven Dynamik sowie der zahlreichen Initiativen erachtet es der Bundesrat als angebracht, die Autonomie und die Subsidiarität zu wahren und von einer stärkeren Steuerung durch den Bund abzusehen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.