Wortlaut

Der Kanton Wallis fordert das Bundesparlament auf, die notwendigen bundesrechtlichen Grundlagen zu schaffen, um die Bewilligungsverfahren für die Produktion erneuerbarer Energien massiv zu beschleunigen.

Begründung

Die Realisierung von Wasser-, Wind- und Solarprojekten entscheidet mit darüber, ob die bislang utopische Energiewende geschafft werden kann. Es braucht hier offensichtlich viel griffigere Instrumente und wesentlich beschleunigtere Verfahren. Effektiver Klimaschutz kann nur mit neuen Investitionen in industrielle Produktionsprozesse und Infrastruktur erreicht werden. Wenn aber die Planungs- und Bewilligungsverfahren für diese Investitionen über mehrere Jahre dauern, sind die Klimaschutzziele schlichtweg nicht zu erreichen. Es besteht dringender Handlungsbedarf. Wir müssen es schaffen, Verfahren und Prozesse zu entbürokratisieren und entscheidend zu beschleunigen. Der Bau von entsprechenden Infrastrukturen muss für Projektierer planbarer, wirtschaftlicher und damit attraktiver werden.

Ein grossflächiges Blackout mit einer darauf folgenden sogenannten Strom-Mangellage stellt gemäss Risikoexperten eines der grössten und potenziell folgenreichsten Katastrophenszenarien dar, denen die Schweiz in den nächsten Jahrzehnten ausgesetzt ist.

Bei der Interessenabwägung zwischen Energieproduktion und Umweltschutz muss der Energieproduktion im Zweifelsfall der Vorrang eingeräumt werden. Es müssen klarere gesetzliche Bewertungskriterien geschaffen werden und die potenziellen Standorte für entsprechende Infrastruktur sind proaktiv zu erfassen.

Verhandlungen

24.09.2024 Nationalrat

Keine Folge gegeben