Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament rasch die notwendigen rechtlichen Grundlagen zu unterbreiten, damit in der Schweiz bestehende und zusätzlich gebaute Biogasanlagen das durch sie produzierte Gas vermehrt zu Biomethan aufbereiten und als solches vermarkten können. Der Bund soll neue biomethanproduzierende Biogasanlagen, sowie um die Aufbereitungs- und Einspeiseinfrastruktur zu erweiternde bestehende Biogasanlagen mit einem angemessenen Investitionsbeitrag unterstützen. Das einheimische Biogaspotenzial soll gleichzeitig über den Abbau administrativer Hürden und raschere Bewilligungsverfahren schnell genutzt werden können.

Begründung

Die Schweiz muss ihre Abhängigkeiten von ausländischem und insbesondere russischem Erdgas dringend verringern und ihre Energieproduktion breiter aufstellen. Auch um allfällige Spitzenlast-Gaskraftwerke klimaneutral betreiben zu können, ist das Vorhandensein von Biogas Voraussetzung. Durch eine erhöhte Produktion von ökologisch-nachhaltigem Biogas kann ein Teil der fossilen Energien im Industrie-, Wärme- und Verkehrssektor ersetzt werden. Um Kapitalinvestitionen in Aufbereitungsanlagen sowie Anschlussleitungen ins Gasnetz anzukurbeln, braucht es die von der Motion geforderten politischen Instrumente und Rahmenbedingungen. Nur wenn die Deckung der Gestehungskosten von gaseinspeisenden Biogasanlagen gesichert sind, ergeben sich die nötigen Planungs- und Investitionssicherheiten. Als gesetzliche Finanzierungsgrundlage würde sich eine Teilzweckbindung der CO2-Abgabe anbieten oder eine entsprechende Regelung innerhalb des Gasversorgungsgesetzes. Ausserdem ist zu beachten, dass die Bewilligungshemmnisse für den Bau und Betrieb von Biogasanlagen gesenkt werden, so dass tatsächlich auch ein Zubau stattfinden und das vorhandene Potenzial genutzt werden kann.

Das inländische Biomassepotenzial in der Schweiz ist gross und in weiten Teilen nach wie vor kaum für die direkte Biogasnutzung erschlossen. In der Landwirtschaft gibt es im Bereich der Hofdünger ein nachhaltiges Biogaspotenzial von über 4 TWh, von dem heute nicht einmal 5 Prozent energetisch genutzt wird. Zahlreiche gewerbliche und landwirtschaftliche Anlagen liessen sich mit einer Aufbereitungsanlage aufrüsten und an eine Gasinfrastruktur anschliessen. Eine deutliche Steigerung der Biogasproduktion könnte der Schweiz nachhaltige Energie sichern. Darüber hinaus bringen Biogasanlagen wichtige gemeinwirtschaftliche Leistungen, schliessen Nährstoffkreisläufe und leisten gleichzeitig einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bund verfolgt die Strategie, Biogas-Anlagen, die Biomethan produzieren und ins Erdgasnetz einspeisen, gleichermassen zu fördern wie Biogas-Anlagen, die Wärme und Elektrizität produzieren. Welche Lösung im Einzelfall energetisch und wirtschaftlicher sinnvoller ist, hängt von den lokalen Gegebenheiten (wie z.B. dem Vorhandensein einer Erdgasleitung oder dem Grad der Wärmenutzung) ab.

Die Umsetzung dieser Förderung könnte in einem zukünftigen Revisionsprojekt zum CO2-Gesetz erfolgen. Die Finanzierung würde sich dann je nach Vorlage der Finanzierung der anderen Förderinstrumente anschliessen. Beispielsweise könnte die Förderung über die Teilzweckbindung der CO2-Abgabe finanziert werden. Die maximal notwendigen Mittel werden auf 5 bis 7 Mio. Franken pro Jahr geschätzt im Zeitraum von 6 Jahren.

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.