Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit das grosse Potenzial für die Erzeugung von Solarenergie auf Deponien, auf wiederaufgefüllten Materialentnahmestellen (einschliesslich stillgelegter Steinbrüche) und auf verändertem Terrain genutzt werden kann (siehe Abfallverordnung, VVEA).

In der Tat verfügt die Landesregierung über weitreichende Gesetzgebungsbefugnisse im Bereich dieser Kulturlandschaften.

Dadurch erweitern sich die Möglichkeiten zur Erzeugung von sauberer Energie ausserhalb der Bauzonen, was wiederum die Energiewende beschleunigt, ohne dabei der Landwirtschaft Flächen zu entziehen oder Artenvielfalt zu schaden.

Begründung

Die Deponien führen zu menschengemachten Veränderungen in der Landschaft mir Auswirkungen auf die Allgemeinheit: Sie haben sowohl finanzielle Folgen als auch Auswirkungen auf Umwelt und Landschaft. Ist eine Deponie abgeschlossen, produziert sie nurmehr Unkraut und kann künftig weder für die Landwirtschaft noch für die Forstwirtschaft genutzt werden. Viele dieser Standorte würden sich daher ausgezeichnet für eine Wertschöpfung eignen: die Erzeugung von Solarenergie. Vernünftig installierte Photovoltaikanlagen sind nämlich mit dem Landschaftsschutz und mit den ökologischen Aspekten vereinbar. Für die Gemeinden, auf deren Boden sie stehen, wären sie zudem eine dauerhafte Einnahmequelle.

Diese Gelegenheit, auf dem eigenen Boden in Projekte zur Erzeugung von sauberer und einheimischer Energie zu investieren, könnte den heute noch (viel zu!) langsamen Prozess zur Substitution von umweltbelastenden, teuren und importierten Energiequellen beschleunigen.

In der Schweiz haben wir in Felsberg im Kanton Graubünden ein gelungenes Beispiel dafür

(https://www.felsberg.cht_docn/618235/Solarkraftwerk_Energie_statt_Wii.pdf), und im nahen Italien gibt es bereits verschiedene Beispiele für Projekte, die erfolgreich auf Deponien umgesetzt wurden.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.