Wortlaut

Das Ausbauprojekt für die Autobahn zwischen Lugano und Mendrisio "A2 - Potenziamento Lugano Mendrisio (PoLuMe)" des Bundesamts für Strassen sieht vor, dass die heutige Autobahninfrastruktur teilweise so umgenutzt wird, dass der Pannenstreifen zu Spitzenzeiten dynamisch freigegeben werden kann (PUN). Daneben wird es auf diesem Autobahnabschnitt weitere Verbesserungen zugunsten des örtlichen Strassennetzes und der umliegenden Gebiete geben. Es ist deshalb sinnvoll, bereits jetzt Überlegungen zur langfristigen Nutzung der weiterentwickelten Infrastruktur anzustellen.

1. Wird es möglich sein, die dritte Spur nach ihrer Inbetriebnahme auf Fahrzeuge, die bestimmte Bedingungen erfüllen, zu beschränken, zum Beispiel reine Elektrofahrzeuge oder Fahrzeuge, in denen mindestens zwei Personen sitzen (Carpooling)? Gibt es bereits eine ausreichende gesetzliche Grundlage für eine solche Massnahme? Wenn nein, gedenkt der Bundesrat, eine solche auszuarbeiten, und wenn ja, bis wann? Wer ist für den Entscheid und die Umsetzung einer solcher Regelung konkret zuständig?

2. Während der Projektentwicklung und während der Konsultation wurde von mehreren Seiten eine vollständige Untertunnelung bis nach Mendrisio gefordert. Dies ist aus planerischen und finanziellen Gründen im Rahmen des jetzigen Projekts nicht möglich. Kann der Bundesrat bestätigen, dass mit dem gewählten Weg und nach der praktischen Umsetzung die Grundlagen dafür vorhanden sein werden, dass in einem nächsten Schritt die vollständige Untertunnelung vorgesehen werden kann? Gibt es laufende Studien oder konkrete Massnahmen in diese Richtung?

3. Die Steuerung des Verkehrsflusses wird entscheidend sein, damit Rückstaus an den Ausfahrten - morgens bei der Ausfahrt Lugano, abends bei der Ausfahrt Mendrisio in Richtung der kleineren Grenzübergänge - vermieden werden können. Sobald die dritte Spur in Betrieb genommen ist, wird die Technologie weiterentwickelt werden, um das Verkehrsaufkommen zu steuern, insbesondere mit einer dynamischen Anpassung der Höchstgeschwindigkeit und einer Steuerung des Verkehrsflusses. Wer wird dafür zuständig sein, insbesondere für die Regulierung des Verkehrsflusses?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Verkehrsbehinderungen, die derzeit während der Stosszeiten auf der Nationalstrasse auftreten, können durch die Umnutzung des Pannenstreifens verringert werden. Dies wird auch das nachgelagerte Strassennetz spürbar entlasten. Aus finanziellen Gründen und aufgrund der Koordination mit den anderen Verkehrsträgern in der Region wird beim aktuellen Projekt der Schwerpunkt auf den Abschnitt zwischen Lugano und Melano gelegt.

1. In der Vernehmlassungsvorlage des Bundesrates war die Möglichkeit vorgesehen, die Nutzung einzelner Fahrstreifen auf Fahrzeuge zu beschränken, die bestimmte Bedingungen erfüllen (z. B. Carpooling). Allerdings ist eine Privilegierung aufgrund der Antriebstechnologie aus Sicht des Bundesrates nicht mit verhältnismässigem Aufwand umzusetzen. Um den Vollzug sicherzustellen, müsste im Bundesrecht ein Vignettensystem eingeführt werden.

2. Eine Verlängerung der Autobahn in einem Südtunnel auf der Höhe des Anschlusses Melano wäre im Rahmen des Projekts PoLuMe derzeit möglich. Diese Verlängerung und der Verlauf der Bahnlinie nach Chiasso gehören zu den Infrastrukturprojekten südlich von Melano, die es in einer nächsten Phase zu koordinieren gilt. Es ist ein erster konkreter Schritt in die Richtung, die auch von den Tessiner Behörden und der Bevölkerung angestrebt wird. Da die Trassenführung der Bahnstrecke nach Chiasso (NEAT) jedoch noch nicht feststeht, ist es noch zu früh, um verbindliche Entscheidungen für die Region südlich von Melano zu treffen.

3. Für die Überwachung des Verkehrs auf den Autobahnen sind die kantonalen Polizeibehörden zuständig, die von der Verkehrsmanagementzentrale Schweiz in Emmen (ASTRA, VMZ-CH) allgemeine und übergeordnete Hinweise erhalten. Dank des Einsatzes neuer Technologien, mit denen die verschiedenen Verkehrssituationen im Laufe des Tages weitgehend automatisiert bewältigt werden können (dynamische Verkehrslenkung anhand von Echtzeitdaten), wird das Projekt PoLuMe eine optimierte und besser koordinierte Regulierung des Verkehrsflusses ermöglichen.

Antwort des Bundesrates.