Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, das Personenbeförderungsgesetz so zu ändern, dass attraktive Angebote für Familien geschaffen werden.

Begründung

Seit Ende Januar 2022 steigen die Preise für Benzin und Diesel in der Schweiz. Dass der Rohölpreis in die Höhe schiesst, liegt in erster Linie am wirtschaftlichen Aufschwung infolge der Aufhebung der Massnahmen im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie. Mit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine Ende Februar erreichten die Treibstoffpreise neue Höchststände. Innerhalb von zwei Wochen sind die Preise um 40 Rappen gestiegen. Heute muss man mehr als zwei Franken für einen Liter Benzin bezahlen, was in der Schweiz seit 2008 nicht mehr vorgekommen ist. Mehreren Fachleuten zufolge könnten die Treibstoffpreise sogar auf drei Franken pro Liter steigen.

Diese hohen Treibstoffpreise belasten das Familienbudget. Der Zeitpunkt ist also gut gewählt, um die Kaufkraft der Bevölkerung zu stärken und gleichzeitig die Nutzung des umweltfreundlicheren öffentlichen Verkehrs zu fördern. Ich schlage daher vor, neue Angebote für Familien einzuführen, so wie sie in mehreren Nachbarländern bereits verfügbar sind. In Deutschland bietet die Deutsche Bahn Kindern bis 14 Jahre eine kostenlose Beförderung an, wenn sie von einem Eltern- oder Grosselternteil begleitet werden. Bis zu vier Kinder können pro Fahrkarte kostenlos mitgenommen werden. Die italienischen Schnellzüge "Frecciarossa" bieten Kindern bis 15 Jahre an, kostenlos zu reisen, wenn diese von einer volljährigen Person begleitet werden. In der Schweiz könnte Familien unter anderem eine Tageskarte für 40 Franken angeboten werden.

Ziel dieser Gesetzesänderung ist, neue Angebote für Familien zu schaffen, damit diese zu attraktiven Preisen im gesamten öffentlichen Verkehr reisen können. Diese Massnahme würde Familien finanziell entlasten und sie gleichzeitig dazu ermutigen, umweltfreundlichere Verkehrsmittel zu benutzen.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Die Tarifhoheit liegt bei den Transportunternehmen. Dazu gehört auch, dass die Transportunternehmen attraktive Angebote für Familien anbieten.

Bereits heute bieten die Transportunternehmen im schweizerischen öV verschiedene Ermässigungen für Familien an:

Mit der Junior Karte und der Kinder-Mitfahrkarte können Kinder bis zum 16. Geburtstag für 30 Franken pro Jahr in Begleitung ihrer Eltern oder einer anderen erwachsenen Person den öV ohne weitere Kosten benutzen. Ab dem dritten Kind erhält man die Junior-Karte kostenlos.

Mit der Kinder-Tageskarte kann ein Kind bis zum 16. Geburtstag für 19 Franken einen Tag lang allein den öV in der Schweiz benutzen.

Mit einem GA-Kind reisen Kinder von 6 bis 16 Jahren alleine und unbeschränkt mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Falls ein Elternteil ein GA besitzt, kann ein GA Familia Kind bezogen werden. Das GA Kind kostet pro Jahr für die 2. Klasse 1645 Franken und das GA-Familia Kind 680 Franken.

Eine von den Motionären geforderte Gesetzesänderung ist nicht nötig, da die Tarifhoheit bei den Transportunternehmen liegt. Diese können mit den bestehenden Gesetzesgrundlagen weitere Massnahmen für Familien ergreifen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.