Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, eine Gesamtstrategie und einen Massnahmenplan bezüglich der Zukunft der in die Schweiz geflüchteten Ukrainer:innen zu erarbeiten. Dabei sind u.a. die Rückkehrmöglichkeiten, die unterschiedlichen Bedürfnisse, die persönlichen Verhältnisse und die finanziellen Ressourcen der Geflüchteten zu berücksichtigen.

Begründung

Aufgrund der nach wie vor schwierigen Lage in der Ukraine, vor allem im Osten und Süden des Landes, muss davon ausgegangen werden, dass ein Grossteil der rund 50 000 in die Schweiz geflüchteten Ukrainer:innen über Jahre in der Schweiz bleiben werden. Dies hat weitreichende Folgen. Es braucht genügend Wohnmöglichkeiten, Bildungs- und Arbeitsmöglichkeiten und Integrationsprogramme, um nur einige Punkte zu nennen. Denn die derzeitige Situation zeigt bereits, dass der momentan zur Verfügung gestellte Wohnraum für geflüchtete Ukrainer:innen nicht ausreicht, und dass erst einige hundert Ukrainer:innen einen Arbeitsplatz gefunden haben. Hinzu kommt, dass es bei privat aufgenommenen Flüchtlingen bereits zu Spannungen gekommen ist. Nicht vergessen werden darf der Einbezug der Situation der anderen Flüchtlinge in die Gesamtstrategie. Es ist politisch nicht denkbar, dass über Jahre eine Zweiklassengesellschaft im Flüchtlingsbereich besteht, wie sie heute aufgrund des S-Status der Fall ist.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat ist mit der Motionärin einig, dass der Umgang mit der Krisensituation in der Ukraine und ihren Auswirkungen in der Schweiz ein strategisches Vorgehen aus einer Gesamtsicht verlangt. Zu diesem Zweck wurden verschiedene Steuerungs- und Koordinationsgremien geschaffen.

Am 21. März 2022 hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) erstmals den Sonderstab Asyl (SONAS), das politisch-strategische Führungsorgan des Bundes zur Bewältigung von besonderen und ausserordentlichen Lagen im Bereich Asyl und Zuwanderung, eingesetzt. Der SONAS klärt betreffend die Schutzsuchenden aus der Ukraine Fragen zur Registrierung, Unterbringung, Betreuung und zur Sicherheit, stellt zusätzliche Ressourcen bereit und stellt die Abstimmung der Aufgaben zwischen dem Bund und den Kantonen sowie bundesintern sicher. Gleichzeitig beschäftigt sich der SONAS mit mittel- und längerfristigen Szenarien und Fragestellungen wie bspw. der Rückkehr der Schutzsuchenden. Im SONAS vertreten sind neben verschiedenen Bundesbehörden auch die entsprechenden kantonalen Partner sowie der Schweizerische Gemeindeverband und der Schweizerische Städteverband.

Mit dem Ziel, die Planbarkeit für Bund, Kantone, Städte und Gemeinden zu erhöhen, hat die Vorsteherin des EJPD den ehemaligen Kommandanten der Kantonspolizei Zürich, Thomas Würgler, mit der Erarbeitung von Szenarien in Bezug auf die Fluchtbewegungen in die Schweiz beauftragt. Des Weiteren hat das EJPD eine Evaluationsgruppe von erfahrenen migrationspolitischen Expertinnen und Experten eingesetzt, welche Herausforderungen und Fragen, die sich bei der Anwendung des Status S ergeben, laufend identifiziert, um in einem zweiten Schritt eine Beurteilung der geltenden Regelung des Status S sowie seiner Einbettung im Schweizer Asylsystem zu ermöglichen.

Im Auftrag der Vorsteherin des EJPD wurde ausserdem ein Austauschgremium zu Arbeitsmarkt- und Bildungsfragen aus Vertreterinnen und Vertretern der nationalen Verbände der Sozialpartner, den betroffenen interkantonalen Konferenzen und Bundesstellen eingesetzt. Das Gremium tauscht sich zu aktuellen praktischen Fragen und längerfristigen Herausforderungen in diesem Bereich aus.

Diese bestehenden Steuerungs- und Koordinationsgremien sowie die erteilten Mandate gewährleisten ein strategisches und vorausschauendes Vorgehen. Der Einbezug der verschiedenen Partner funktioniert. Die Kantone haben auf interkantonaler wie kantonaler Ebene entsprechende Sonderstäbe eingesetzt oder bestehende Gremien mandatiert. Der Bundesrat erachtet daher die Anliegen der Motion als erfüllt.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.