Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen, wie der Bund das geplante Guthabensystem der öV-Branche mit einem Plus für die Konsumentinnen und Konsumenten unterstützen könnte.

Begründung

In den letzten 30 Jahren sind die Preise für den öffentlichen Verkehr doppelt so stark angestiegen wie die Kosten für den motorisierten Individualverkehr. Diese Entwicklung ist nicht nur aus ökologischer und klimapolitischer Sicht besorgniserregend, sondern auch angesichts der aktuellen Situation aufgrund des Ukraine-Kriegs. Eine steigende Inflationsrate und höhere Preise bei einer stagnierenden Lohnentwicklung können in den nächsten Monaten für die tiefen und mittleren Einkommen zunehmend zu einer Belastung werden. Deshalb müssen die Weichen rechtzeitig richtig gestellt werden.

Der motorisierte Individualverkehr hat den grössten Anteil am Personenverkehr. 65 Prozent der Tagesdistanzen werden mit dem Auto zurückgelegt. Nur rund ein Viertel geht auf den öffentlichen Verkehr zurück (Quelle: Bundesamt für Statistik, 2017). Und der Anteil des motorisierten Individualverkehrs am Freizeitverkehr im Vergleich zum öffentlichen Verkehr ist nochmals deutlich höher als beim Arbeits-/Pendlerverkehr. In Anbetracht dieser Fakten, der Folgen des Ukraine-Kriegs und angesichts der Klimakrise gilt es, den Anteil des öffentlichen Verkehrs deutlich zu erhöhen. Damit dies gelingt, muss dieser auch preislich attraktiver werden.

Dazu kommt, dass der öV noch immer mit starken Einbussen als Folge von Covid zu kämpfen hat (2021 ein Drittel weniger KundInnen als 2019). Ein attraktives Angebot könnte auch wieder mehr Kundinnen und Kunden in den öV bringen.

Die Einführung eines zusätzlich durch den Bund unterstützten öV-Guthabens ("öV-Guthaben-Plus") für alle Nutzerinnen und Nutzer des öffentlichen Verkehrs wäre dabei ein Schritt in die richtige Richtung. Dabei soll geprüft werden, ob das öV-Guthaben in einem nationalen und regionalen Modell eingeführt und ob das Guthaben für junge Menschen in Ausbildung zusätzlich unterstützt werden kann. Kauft der Kunde/ die Kundin zum Beispiel ein Guthaben von 1000 Franken, würde sie/ er statt den von der öV-Branche vorgeschlagenen 800 Franken beim "öV-Guthaben-Plus" 500 Franken zahlen.

Die öV-Branche kündigte im Herbst 2021 an, dass sie 2022 die Ergebnisse ihrer Guthaben-Modelle kommunizieren. Erste Erfahrungen konnten mit dem Probelauf also bereits gesammelt werden.

Das "öV-Guthaben-Plus" soll deshalb so rasch als möglich eingeführt werden, sicher auf den Winter 22/23, wenn die Energiepreise aufs Portemonnaie drücken werden.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat ist bestrebt, den Personenverkehr umweltfreundlicher zu machen, wie dies auch aus dem Sachplan Verkehr Mobilität und Raum 2050 hervorgeht. Dem öffentlichen Verkehr (öV) kommt dabei eine bedeutende Rolle zu. In Erfüllung der Motionen 19.4443 bis 19.4446 wird der Bundesrat mit den zentralen Akteuren einen Massnahmenplan zur Steigerung des öV-Anteils am Gesamtverkehr erarbeiten.

Der Bundesrat sieht keinen Bedarf für interventionistische Massnahmen. Dies hat er im Rahmen der ausserordentlichen Session "Entlastungsmassnahmen zugunsten der Bevölkerung und der Wirtschaft" (22.9012) bereits dargelegt.

Der Bundesrat hält weiter fest, dass die Tarifhoheit im öV bei den Transportunternehmen liegt und von der Alliance SwissPass koordiniert wird. Ein vom Bund unterstütztes Guthabensystem lehnt der Bundesrat ab. Die öffentliche Hand finanziert bereits einen wesentlichen Teil der ungedeckten Kosten im Regional- und Ortsverkehr sowie bei der Bahninfrastruktur.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.