Wortlaut

Der Direktor des Nachrichtendiensts des Bundes (NDB) - bei diesem strategischen Dienst handelt es sich gewissermassen um die Augen und Ohren des Landes - hat, gelinde gesagt, originelle Äusserungen gemacht. Dies überrascht umso mehr, als Europa in einer beispiellosen Krise steckt. Angesichts dessen stelle ich folgende Fragen:

1. Ist der Bundesrat mit den vom neuen Direktor des NDB dargelegten Schwerpunkten einverstanden?

2. Ist er nicht der Ansicht, dass die ideologischen Äusserungen dazu führen, dass der NDB Im Verhältnis zu den ausländischen Nachrichtendiensten schlechter dasteht?

3. Ist er weiter nicht der Ansicht, dass der NDB, anstatt sich inmitten einer Krise in fragwürdigen ideologischen Aktivitäten zu verlieren, besser daran täte, alle seine Bemühungen und Mittel sofort auf die Aufgaben zu konzentrieren, die ihm das Nachrichtendienstgesetz überträgt, um der Regierung das nötige Rüstzeug zu liefern, damit diese die für unser Land besten Entscheidungen treffen kann?

Begründung

In "Le Temps" vom 20. Mai 2022 heisst es, der neue Direktor des NDB strebe eine grossangelegte Umgestaltung des Diensts an, deren Ausrichtung er wie folgt beschreiben würde: "Ab diesem Sommer besuchen die Mitarbeitenden Kurse zum Thema Diversität und Inklusion. Die Geschlechterfrage ist mir ein grosses Anliegen. Ausserdem werden auch Ethikkurse durchgeführt."

Stellungnahme des Bundesrates

1. Die Schwerpunkte des NDB, wie sie der neue Direktor an der Medienkonferenz vom 19. Mai 2022 dargelegt hat und wie sie im jährlichen Lagebericht "Sicherheit Schweiz" des NDB vom 27. Juni 2022 ausgeführt sind, sollen in erster Linie den NDB dazu befähigen, seinen gesetzlichen Auftrag zu erfüllen, das heisst, Bedrohungen für die Sicherheit des Landes zu erkennen und zu verhindern, namentlich in den Bereichen Terrorismus, gewalttätiger Extremismus, verbotener Nachrichtendienst, Proliferation und Cyber. Die diesbezüglichen Anstrengungen umfassen auch, aber nicht nur, eine interne Anpassung des Dienstes, sodass er für die sicherheitsrelevanten Herausforderungen von heute und morgen gerüstet ist.

2. In der modernen Fachliteratur der Betriebswirtschaftslehre haben die Themen Diversität und Ethik ihren festen Platz. Zahlreiche europäische Nachrichtendienste setzen sich im Übrigen verstärkt mit ihnen auseinander.

3. Die interne Anpassung, welche die Schlagkraft des NDB gegen die heutigen und künftigen Bedrohungen der nationalen Sicherheit steigern soll, gefährdet die Erfüllung seines gesetzlichen Auftrags gemäss Nachrichtendienstgesetz (SR 121) in keiner Weise.

Antwort des Bundesrates.