Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, eine Plattform (Online-Rechner) nach österreichischem Vorbild einzuführen, auf der die Treibstoffpreise der Tankstellen in der Schweiz abgerufen werden können. Eine solche Plattform beruht auf dem Wirtschaftsprinzip des Wettbewerbs, ist wirksam (gegen Preiserhöhungen) und nicht teuer. Auch könnte deren Einführung mit den laufenden Arbeiten des Preisüberwachers zu den Margen auf dem Treibstoffmarkt koordiniert werden.

Eine Minderheit der Kommission (Aeschi Thomas, Amaudruz, Dettling, Haab, Tuena) beantragt, die Motion abzulehnen.

Begründung

Seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine am 24. Februar 2022 steigen die Energiepreise stetig, allen voran diejenigen von Benzin. Der Preis für ein Barrel Rohöl lag mehrere Wochen lang über 100 US-Dollar und stieg sogar bis auf 120 bis 130 Dollar an. Bereits im Juni wies der Preisüberwacher darauf hin, dass die Preise an der Zapfsäule stärker steigen als der Rohölpreis. Dieser ist seit Juni wieder gefallen und liegt seit einigen Tagen erneut unter der Marke von 100 US-Dollar je Barrel. Der Benzinpreis hingegen ist nicht auf das Vorkrisenniveau gesunken.

Eine digitale Plattform für Treibstoffpreise ist eine effiziente Lösung, um den Wettbewerb in diesem Sektor spielen zu lassen, wie die mehrjährige Erfahrung Österreichs zeigt. Das österreichische Wirtschaftsministerium schaltete 2011 eine Website auf, auf der man die günstigsten Tankstellen und Ladestationen für einen bestimmten Ort finden kann. In Deutschland sind öffentliche Tankstellen seit 2013 verpflichtet, zwecks Preisüberwachung die Kraftstoffpreise in Echtzeit an die Markttransparenzstelle zu melden. In der Schweiz könnte man die in diesem Bereich bestehende Lücke mit einer digitalen Plattform schliessen und so den Wettbewerb zwischen den Tankstellen spielen lassen. Dadurch würden die Preise unter dem aktuellen Niveau bleiben.

Nationalrat Marco Romano (TI, Die Mitte) reichte im Mai 2022 eine ähnliche Motion ein, in welcher er die Grundsätze des österreichischen Online-Rechners erklärte.

Die Abschaffung der Mineralölsteuer und die Einführung von Benzincheques waren im Parlament nicht mehrheitsfähig. Dieser dritte Ansatz beruht auf dem Grundsatz des Wettbewerbs und der Transparenz und ist erwiesenermassen wirksam.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Die Energiepreise sind international stark gestiegen, was auch in der Schweiz zu einem Anstieg der allgemeinen Teuerung geführt hat. Allerdings ist die Inflation verglichen mit anderen Ländern moderat. Im September 2022 lag sie bei 3,3 Prozent. Sie lag damit rund 6,7 Prozentpunkte unter dem Wert im Euroraum. Gründe hierfür sind der vergleichsweise tiefe Ausgabenanteil der Haushalte für Energie und die energieeffiziente Wirtschaft.

Die aktuelle Teuerungsprognose der Expertengruppe des Bundes vom 20. September liegt für das Gesamtjahr 2022 bei 3,0 Prozent. Im Jahr 2023 sollte die Teuerung im Jahresdurchschnitt auf 2,3 Prozent zurückgehen.

Im Allgemeinen ist die SNB für die Gewährung der Preisstabilität zuständig. Diese verfügt über Instrumente, um einem allfälligen weiteren Anstieg der Inflation in der Schweiz entgegenzuwirken. Der Bundesrat ist sich der Herausforderungen rund um die gestiegenen Energiepreise bewusst. Er sieht anhand der Ergebnisse der eingesetzten interdepartementalen Arbeitsgruppe der Departemente WBF, EFD, UVEK, und EDI derzeit jedoch keinen Bedarf für dringende Massnahmen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.