Wortlaut

Seit einigen Jahren nimmt die Zuwanderung in die Schweiz wieder zu. Allein zwischen Januar und Juni 2022 lag der Wanderungssaldo der ständigen ausländischen Wohnbevölkerung in der Schweiz bei 37 816 Personen; das sind 11 000 mehr als im vorangehenden Jahr, das bereits ein Rekordjahr war.

Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Zwischen dem 2. Quartal 2021 und dem 2. Quartal 2022 hat die Anzahl der Grenzgängerinnen und Grenzgänger um 6 Prozent zugenommen und ist somit auf 369 728 Personen angestiegen. Wie hoch ist der Anteil der Erwerbstätigen, die in Bereichen mit Fachkräftemangel tätig waren? Wie steht es um die Bereiche, in denen die Arbeitslosenquote über dem Durchschnitt liegt?

2. Wie gross ist der Anteil der Personen, die seit dem 1. Januar 2021 in die Schweiz eingewandert sind, um sich zum Zweck einer Erwerbstätigkeit dauerhaft hier niederzulassen (Zuwanderung in den Arbeitsmarkt)? Wie sieht es aus, wenn man die Asylzahlen berücksichtigt?

3. Wie gross ist in den Bereichen mit einer überdurchschnittlichen Arbeitslosenquote (z. B. Gastgewerbe, Uhrenindustrie, Detailhandel) der Anteil der Personen, die seit dem 1. Januar 2021 in die Schweiz eingewandert sind, um sich zum Zweck einer Erwerbstätigkeit dauerhaft hier niederzulassen (Zuwanderung in den Arbeitsmarkt)? Wie steht es um die Bereiche mit Fachkräftemangel?

4. Wie gross ist, gemessen an den 2022 in die Schweiz eingewanderten Personen, der Anteil der Personen, die im Rahmen des Familiennachzugs eingereist sind (aufgeschlüsselt nach EU/EFTA-Staatsangehörigen, Drittstaatsangehörigen, Asylanträgen)?

5. Zwischen 2019 und 2021 ist die Arbeitslosenquote gesamthaft von 1,7 Prozent auf 2,1 Prozent, jene der Ausländerinnen und Ausländer von 4 Prozent auf 5,2 Prozent angestiegen. Wie erklärt sich der Bundesrat diesen unverhältnismässigen Anstieg bei den Ausländerinnen und Ausländern?

6. Hat der Bundesrat Grund zur Annahme, dass die Anzahl der in der Schweiz lebenden Sans-Papiers seit der 2015 erschienenen Studie "Sans-Papiers in der Schweiz" zugenommen hat? Wie viele nicht aufenthaltsberechtigte Personen leben seinen Schätzungen zufolge in der Schweiz, angesichts der verschiedenen Migrationskrisen?

7. Ist der Bundesrat der Ansicht, dass die Zuwanderung in die Schweiz seit 2019 den Zielen entspricht, die er sich betreffend Arbeitsmarkt und wirtschaftliche Entwicklung gesetzt hat?

Stellungnahme des Bundesrates

1. Nachdem die Unternehmen während der Covid-19-Krise vorübergehend weniger Arbeitskräfte rekrutierten, zog die Arbeitskräftenachfrage nach der Lockerung und Aufhebung der einschränkenden Massnahmen sehr stark an. Im zweiten Quartal 2022 äusserten gemäss Bundesamt für Statistik (BFS) alle Wirtschaftsabteilungen mehr Schwierigkeiten bei der Rekrutierung qualifizierter Arbeitskräfte als im Jahr vor Ausbruch der Krise. Der Anstieg der Anzahl Grenzgängerinnen und Grenzgänger zwischen dem zweiten Quartal 2021 und dem zweiten Quartal 2022 betrifft sowohl Branchen mit hoher als auch solche mit tiefer Arbeitslosenquote. Überdurchschnittlich war die Zunahme aufgrund einer strukturell wachsenden Nachfrage in den Wirtschaftsabteilungen "Information und Kommunikation" (+9 %) sowie "Erbringung von freiberuflichen, wissenschaftlichen und technischen Dienstleistungen" (+8 %), die eine unterdurchschnittliche Arbeitslosenquote aufweisen. Aufgrund eines Nachholeffekts nach zuvor zweijährigem unterdurchschnittlichem Wachstum an Grenzgängerbeschäftigung gab es auch eine überdurchschnittliche Zunahme in den Wirtschaftsabteilungen "Erbringung von sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen" (+12 %) und "Gastgewerbe" (+11 %), in welchen die Arbeitslosenquote über dem Durchschnitt liegt.

2. Zwischen dem 1. Januar 2021 und dem 30. September 2022 machte die Einwanderung von Personen mit Erwerb 54,0 Prozent der gesamten Einwanderung in die ständige ausländische Wohnbevölkerung der Schweiz aus. Ende September 2022 waren 32,1 Prozent der vorläufig Aufgenommenen (Ausweis F) erwerbstätig.

3. Von den zwischen dem 1. Januar 2021 und dem 30. September 2022 in die ständige ausländische Wohnbevölkerung zugewanderten Erwerbstätigen entfielen 12,5 Prozent auf das Gastgewerbe, 10,0 Prozent auf den Gross- und Detailhandel, 6,0 Prozent auf das Baugewerbe und 0,4 Prozent auf die Uhrenindustrie. Diese Branchen weisen überdurchschnittliche Arbeitslosenquoten auf. 26,7 Prozent der Zugewanderten entfielen auf den Bereich "Beratung, Planung, Informatik", 7,2 Prozent auf das Gesundheits- und Sozialwesen und 6,2 Prozent auf das Bildungswesen. Diese Branchen haben eine unterdurchschnittliche Arbeitslosenquote. Wie die Berichte des Observatoriums zur Personenfreizügigkeit der Jahre 2021 und 2022 zeigen, stellt die Zuwanderung gerade auch in Bereichen mit ausgeprägtem Fachkräftebedarf wie dem Gesundheitswesen oder den ICT-Berufen eine wichtige Ergänzung zum inländischen Fachkräftepotenzial dar.

4. Insgesamt 26,9 Prozent der zwischen Anfang Januar und Ende September 2022 in die ständige ausländische Wohnbevölkerung eingewanderten Personen zogen im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz. Bei den EU/EFTA-Staatsangehörigen betrug dieser Anteil 19,0 Prozent und bei den Drittstaatsangehörigen 46,6 Prozent. Von den im gleichen Zeitraum gestellten Asylanträgen handelte es sich bei 6,1 Prozent um Familiennachzugsgesuche.

5. Da ausländische Arbeitskräfte in den stark von der Covid-19-Krise betroffenen Branchen überdurchschnittlich vertreten waren, hatten sie auch einen überdurchschnittlichen Anstieg der Arbeitslosenquote zu verzeichnen. Ab März 2021 bildete sich die saisonbereinigte Arbeitslosigkeit stetig zurück. Spiegelbildlich zum starken Anstieg im Frühjahr 2020 war dabei auch der Rückgang der Arbeitslosenquote der Ausländerinnen und Ausländer besonders ausgeprägt. Per Ende September 2022 lag die saisonbereinigte Arbeitslosenquote sowohl bei Schweizerinnen und Schweizern mit 1,5 Prozent als auch bei Ausländerinnen und Ausländern mit 3,7 Prozent wieder unter dem Vorkrisenniveau und die Unterschiede zwischen den Nationalitätengruppen haben sich wieder verringert.

6. In seinem Bericht "Gesamthafte Prüfung der Problematik der Sans-Papiers" vom 21. Dezember 2020 in Erfüllung des Postulats 18.3381 der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates stützte sich der Bundesrat auf die Schätzungen im Bericht "Sans-Papiers in der Schweiz 2015" vom 12. Dezember 2015, den das Institut B,S,S. im Auftrag des SEM erstellt hatte. Darin wird als wahrscheinlichste Schätzung die Zahl von 76 000 Sans-Papiers im Jahr 2015 angegeben. Da sich diese Personen unrechtmässig in der Schweiz aufhalten, liegen keine Statistiken darüber vor. Somit lässt sich nicht bestimmen, inwieweit sich die Zahl der Sans-Papiers verändert hat. Studien zeigen jedoch, dass diese Zahl in der Schweiz im Vergleich zum europäischen Ausland gering ist. Dies hat der Bundesrat bereits in seiner Stellungnahme zur Motion 18.3005 "Für eine kohärente Gesetzgebung zu Sans-Papiers" der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates festgehalten.

7. Der Zugang zu ausländischen Fachkräften ist für die Schweizer Unternehmen ein wichtiger Standortvorteil. Die Arbeitskräftezuwanderung in die Schweiz passte sich auch über die letzten Jahre gut an die Entwicklung der Nachfrage an: So schwächte sich die Zuwanderung in den Arbeitsmarkt in der Covid-19-Krise ab und nahm dann mit Einsetzen der konjunkturellen Erholung wieder zu. Der Wiederanstieg der Zuwanderung begünstigte den starken Aufschwung nach Überwindung der Krise. Die negativen Auswirkungen der Pandemie, welche die ausländische Erwerbsbevölkerung überdurchschnittlich betrafen, waren vorübergehender Natur und sind mittlerweile weitgehend überwunden.

Antwort des Bundesrates.