Wortlaut

In seiner Antwort auf meine Frage 22.7281 zu Netto-Null Klimavereinbarungen mit der Finanzbranche hat der Bundesrat im März 2022 erklärt, dass eine informelle, gemischte Arbeitsgruppe unter der Leitung des SIF daran sei, eine Grundlage für freiwillige Branchenvereinbarungen zu erarbeiten. Diese sollen gemäss Bundesrat die Beteiligung Schweizer Finanzmarktakteure an internationalen Netto-Null-Allianzen fördern und dabei die Glaubwürdigkeit der freiwillig eingegangenen Verpflichtungen stärken. Im August 2022 haben die Finanzverbände nun ihrerseits eine Studie publiziert, welche erstmals Transparenz über den Stand der Selbstverpflichtung zu Netto-Null herstellen soll.

Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wie steht es um die Arbeiten der vom SIF einberufenen informellen Gruppe?

2. Erachtet der Bundesrat die von der Finanzbranche in ihrer Studie offengelegte Transparenz über den aktuellen Stand der Netto-Null-Selbstverpflichtung als ausreichend bzw. erfüllt die Studie die Erwartungen des Bundesrates an eine qualitativ hochstehende, vergleichbare Transparenz?

3. Wie gedenkt das EFD das ihm vom Bundesrat im Juni 2019 erteilte und November 2021 bekräftigte Mandat zur Ausarbeitung von freiwilligen Branchenvereinbarungen mit der Finanzbranche zu erfüllen?

4. Inwiefern liesse sich die Wirksamkeit der Selbstverpflichtung mit Eventualregulierung erhöhen? Als Beispiel sei die liberal ausgestaltete Vereinbarung bezüglich PET-Regulierung genannt, welche eine automatische Einführung eines Flaschenpfands vorsieht, sollten die freiwilligen Massnahmen der Branche die Mindest-Rezyklierquote von 75 Prozent unterschreiten.

Stellungnahme des Bundesrates

1.- 4. Der Bundesrat hält die Schaffung von Transparenz bezüglich den Selbstverpflichtungen der Schweizer Finanzinstituten im Kontext internationaler Netto-Null-Allianzen als zentral, um die Glaubwürdigkeit des Schweizer Finanzplatzes als ein weltweit führender Standort für nachhaltige Finanzdienstleistungen weiter zu fördern. Dazu bedarf es einerseits Informationen zum Anteil des Finanzplatzes, der internationalen Netto-Null-Allianzen beigetreten ist und zum Anteil der Vermögenswerte, respektive Geschäftstätigkeiten, die im Kontext dieser Allianzen tatsächlich einem Netto-Null-Ziel bis 2050 unterstehen. Zudem werden vergleichbare Informationen zu den Selbstverpflichtungen von Einzelinstituten benötigt, also zu ihren Zielen, Zwischenzielen und Massnahmen, sowie zu ihren Fortschritten bei deren Erreichung.

Im Rahmen eines anstehenden Berichts zu nachhaltigen Finanzen wird der Bundesrat vor Ende 2022 die Gelegenheit ergreifen, die Bemühungen der Schweizer Finanzinstitutionen bzgl. Netto-Null-Allianzen zu begutachten und zu den laufenden Arbeiten bezüglich Branchenvereinbarungen, inkl. nächster Schritte, zu informieren.

Antwort des Bundesrates.